In der aktuellen politischen Diskussion über die zukünftige Regulierung der Finanzmärkte hat sich der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe, Werner Langen, für die Einrichtung einer zusätzlichen europäischen Aufsichtsebene ausgesprochen. Es sei grundsätzlich richtig, dass etwa der von der EU-Kommission inzwischen vorgelegte Vorschlag für Rating-Agenturen eine strenge und umfassende Regulierung vorsehe. "Entscheidend ist dabei aber, dass nach den dramatischen Auswüchsen und Verlusten auf den Finanzmärkten internationale Mindeststandards, mehr Transparenz und Wettbewerbsgleichheit geschaffen werden. Deshalb sollten die Zulassungs- und Kontrollgremien nicht allein auf nationaler, sondern auch auf europäischer Ebene angesiedelt werden", so Langen.

Wesentlich bleibe dabei allerdings, dass auf wichtigen Märkten wie den USA oder in Asien ebenfalls entsprechende Mindestregulierungen etabliert werden. "Dann würde die von der Kommission derzeit noch als problematisch angesehene EU-Zulassung von Ratings aus Drittstaaten in der Praxis keine großen Schwierigkeiten mehr bereiten", so der Gruppenvorsitzende weiter. Rating-Agenturen sollten daher zukünftig nicht nur den nationalen Aufsichtsbehörden unterliegen, sondern auch einem unabhängigen Gremium auf EU-Ebene: "Die Europäische Zentralbank hat bereits ihre Bereitschaft erklärt, diese Funktion zu übernehmen. Da sie für die Geldmarktpolitik in der Europäischen Union letzten Endes verantwortlich ist, wäre sie aus meiner Sicht die geeignete Institution für diese Tätigkeit".   

Im Hinblick auf die derzeit im federführenden Wirtschaftsausschuss laufende Diskussion über den Kommissionsvorschlag unterstützte Langen die Absicht des französischen Berichterstatters, die Rotationsvorschriften in den Aufsichtsgremien zu entschärfen. "Es ist sicherlich richtig, dass personelle Verflechtungen von Managern die Objektivität ihrer Risikobewertungen beeinträchtigen können. Das gilt für die Aufsichtsgremien genauso wie für die Rating-Agenturen selbst. Daraus aber eine generelle Austauschpflicht zu machen, erscheint mir weder verhältnismäßig noch effektiv", erklärte Langen. Der EVP-Wirtschaftspolitiker sprach sich darum dafür aus, ein doppeltes Kontrollsystem in Gestalt einer nationalen und einer europäischen Aufsichtsebene zu etablieren. "Damit wäre sichergestellt, dass es weder zu einer europäischen Zentralisierung noch zu nationalen Verflechtungen kommt".

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