EU hat zuwenig Kompetenz / Energieversorgung besser sichern
"Energiepolitik muss zur Europapolitik werden", fordert der CDU-Europaabgeordnete Karl-Heinz Florenz. "Die derzeitige Gaskrise zeigt deutlich, dass Europa aufgrund seiner national ausgerichteten Energiepolitik der russischen Gaswirtschaft nichts entgegenzusetzen hat", so Florenz.
"Die nationale Energiepolitik verhindert, dass Europa sein Gewicht in die Waagschale werfen kann. Wenn Europa hier mit einer Stimme spräche, wären wir nicht mehr vom guten Willen Putins abhängig, denn letztlich ist die russische Volkswirtschaft auf die Abnahmeerlöse aus der EU angewiesen. Europa geht immer noch den falschen Weg. Wir brauchen eine europäische und keine nationale Energiepolitik. Brüssel versucht zu helfen, hat aber keine Kompetenz in dieser Frage", sagte der CDU-Europaabgeordnete.
"Mit europäischen Zielen und Regeln könnten wir die europäische Energieversorgung besser sichern und zugleich den Wettbewerb auf dem europäischen Energiemarkt schaffen. Der europäische Wettbewerb zwingt die Produzenten effizienter zu werden, was klimapolitisch von höchster Bedeutung ist", so der Berichterstatter des Europäischen Parlaments zum Klimawandel.
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Karl-Heinz Florenz MdEP, Tel. +32 2 284 7320