Neue Regeln für Lobbyisten / "Mr. Europa" bewirbt sich wieder um EP-Mandat

"Die Arbeit von Lobbyisten ist auf europäischer Ebene sehr wichtig, sie muss aber fair und transparent erfolgen", so Ingo Friedrich, der als Berichterstatter im Europäischen Parlament neue Regeln für Lobbyisten durchsetzen konnte. Die nun beschlossene Erstellung eines gemeinsamen Lobbyisten-Registers mit der EU-Kommission und der sogenannte "legislative Fußabdruck" sind Meilensteine auf dem Weg zu mehr Lobby-Transparenz. Der CSU-Europaabgeordnete erinnerte an die schwierige Debatte und verweist heute mit Stolz auf das Ergebnis: "Die Beschlüsse sind in unserem Sinne gefasst worden. Für den Bürger werden die Entscheidungen transparenter und nachvollziehbar. Jetzt machen wir Druck bei der praktischen Umsetzung in den Organen der EU". Innerhalb der High-Level-Group verhandelt Ingo Friedrich mit EU-Kommissar Siim Kallas über die Details für die Einführung der neuen Regeln, insbesondere des gemeinsamen Lobby-Registers, in dem alle in Brüssel tätigen Lobbyisten aufgeführt werden.

Der CSU-Vize sieht für das Europäische Parlament die Rolle als "Vorreiter für transparente Lobby-Gesetzgebung". Künftig wird bei jeder neuen Richtlinie durch den zuständigen Ausschuss eine detaillierte Auflistung aller Interessenvertreter vorgenommen, die ihre Vorstellungen in die Diskussion eingebracht haben. Auf diese Weise wird eine "legislative Fußspur" für alle Bürger sichtbar. "Für seriöse Lobbyisten wird es ein Anreiz sein, in dieser Auflistung zu erscheinen, als Beweis ihrer Fachkompetenz", erklärte Ingo Friedrich.

In den vergangenen Jahren sind viele wichtige Transparenz-Initiativen im Europäischen Parlament mit dem Namen Ingo Friedrich verbunden. Als Quästor und Präsidiumsmitglied war er maßgeblich daran beteiligt, die Vergütung für Abgeordnete einheitlich zu regeln sowie die Pauschalen für Flugreisen abzuschaffen. Außerdem kämpfte er erfolgreich dafür, dass von den Abgeordneten zukünftig keine nahen Verwandten mehr als Mitarbeiter beschäftigt werden dürfen, was gerade in England besonders üblich war.

In Bayern als "Mr. Europa" bekannt, bewirbt sich der Gunzenhäuser Ingo Friedrich am 17. Januar bei der Delegiertenversammlung der CSU wieder um ein Parlamentsmandat für Mittelfranken.

Weitere Informationen:
Büro Dr. Ingo Friedrich, MdEP, Tel.: 0032 - 2 - 2847324