Als "Meilenstein für die Verausgabung von EU-Mitteln in Deutschland" hat die EVP-ED-Koordinatorin im Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments, Inge Gräßle, die Veröffentlichung des ersten "EU-Reports deutscher Rechnungshöfe" von Bundesrechnungshof und Landesrechnungshöfen am heutigen Donnerstag in Berlin begrüßt. "Diese sehr hilfreiche Unterstützung sollte beispielhaft auch für andere Mitgliedstaaten sein", erklärte die CDU-Europaabgeordnete aus Baden-Württemberg.

In dem vorliegenden Report würden erstmals die Prüfungen der Rechnungshöfe über EU-Ausgaben des Bundes und der Länder in einer einzigen Publikation zusammengefasst und den Parlamenten zugänglich gemacht. Damit werde erstmals offensichtlich, "in welchem Umfang die deutschen Rechnungshöfe die Verwendung von EU-Geldern überprüfen" und dass es "keine Steuergelder erster und zweiter Klasse gibt". Dies sei ein "starkes Signal" der Rechnungshöfe an die Bürgerinnen und Bürger.

Den Mitgliedern im Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments sei bewusst, dass "die EU-Mittel nur ein sehr kleiner Teil des zu prüfenden Budgets sind und dass diese Prüfungen durch komplexe Regeln überproportional mehr an Ressourcen kosten als die sonstigen Prüfungen der Rechnungshöfe", so Inge Gräßle weiter. Für die Umsetzung der EU-Programme in Bund und Ländern seien solche externen Prüfungen aber wichtig, weil sie der Verwaltung dabei helfen, die EU-Finanzierungsbestimmungen besser anzuwenden. Im Gegensatz zum Europäischen Rechnungshof prüften die deutschen Rechnungshöfe auch die Wirtschaftlichkeit der Ausgaben. Dies sei ein wesentlicher "Mehrwert" für die Verwaltung und den Gesetzgeber, wie Inge Gräßle abschließend betonte.

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