In der heutigen Plenardebatte über den Schutz von Tieren beim Transport hat sich die EVP-Agrarpolitikerin und frühere Berichterstatterin zum "Aktionsplan Tierschutz", Elisabeth Jeggle, gegen eine pauschale Gleichsetzung von Landwirten und Transporteuren ausgesprochen. Es sei richtig, dass die bereits bestehenden Regelungen und Auflagen zum Schutz von Tieren bei Lebendtransporten nicht in allen EU-Mitgliedstaaten gleichermaßen streng eingehalten bzw. kontrolliert würden. "Eine vollständige Umsetzung dieser Bestimmungen sollte deshalb ebenso Priorität haben wie die damit verbundene Einhaltung der Berichtspflichten. Hier sind aber vor allem die Mitgliedstaaten und die EU-Kommission gefordert, nicht zuletzt um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden", betonte die CDU-Europaabgeordnete heute in Straßburg.
Elisabeth Jeggle wies darauf hin, dass die Transporteure seit Jahresbeginn dazu verpflichtet sind, in ihren Lastwagen satellitengestützte Kontrollsysteme zu installieren. "Unter Tierschutzgesichtspunkten ist es aus meiner Sicht zweifelsohne erforderlich, Lebendtransporte strengeren Anforderungen zu unterziehen. Dies darf aber nicht dazu führen, dass Spediteure und Landwirte jetzt einfach gleich gesetzt werden und beiderseits nachweisen müssen, dass sie mit Tieren umgehen können. Das sollte bei einem Landwirt ja wohl schon von Berufs wegen der Fall sein", so die CDU-Europaabgeordnete aus Baden-Württemberg.
Die mit der EU-Verordnung zum Schutz bei Tiertransporten vorgenommenen Ausdehnungen auf den Bereich der Landwirtschaft erschienen daher doch erheblich überzogen. Dies gelte insbesondere für den oben genannten Befähigungsnachweis. "Nach meiner Auffassung sollte die Verordnung darum auf gewerbliche Transporte beschränkt werden bzw. die in der Verordnung vorgesehenen Ausnahmen für Landwirte generell gelten", sagte Elisabeth Jeggle. Dazu gehöre eine Anhebung der bisher in der Verordnung festgelegten Grenze von nur 50 Kilometern, bis zu der Landwirte ihre eigenen Tiere ohne einen besonderen Nachweis transportieren dürfen. "Das ist nicht nachvollziehbar. Viel wichtiger ist es dagegen, dass die Verordnung jetzt in allen Mitgliedstaaten gleichermaßen umgesetzt wird, um Wettbewerbsverzerrungen zu unterbinden und nicht unbedingt notwendige Transporte zu vermeiden", so die EVP-Agrarpolitikerin abschließend.
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