Der innenpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), hat von den EU-Staaten verstärkte Anstrengungen zur Errichtungen der zweiten Generation des Schengener-Informationssystems (SIS II) gefordert. Andernfalls drohe ein Vertrauensverlust der Bürger, sagte Weber anlässlich einer informellen Tagung der europäischen Justiz- und Innenminister in Prag. Weber warnte, sich nicht mit dem Aufbau neuer Datenbanken zu verzetteln. "Wer ständig nach neuen Instrumenten schreit, bekommt am Ende gar nichts. Stattdessen sollte SIS II so schnell wie möglich weiterentwickelt werden".

"Die Justiz- und Innenminister müssen endlich den notwendigen politischen Druck erzeugen, damit der Datenaustausch zwischen den Polizeibehörden unterschiedlicher EU-Staaten verbessert werden kann. Europa hat beim Aufbau von SIS II schon zu viel Zeit verloren ", so Weber. SIS II sei zentraler "zentraler Bestandteil eines grenzüberschreitenden Sicherheitsnetzes für alle Bürger Europas", betonte Weber. Die Osterweiterung des Schengen-Raumes sei schnell erfolgt. Jetzt sei es wichtig, auch Polizei und Justiz besser zu vernetzen. "Die Erweiterung des Schengen-Raumes und der Aufbau von SIS II gehen Hand in Hand. Entscheidend ist aber der politische Wille. Europa darf im Kampf gegen die grenzüberschreitende Kriminalität nicht nachlassen".

Mit dem Schengen-Informationssystem können Personen oder Gegenstände in allen teilnehmenden EU-Staaten zur Fahndung ausgeschrieben werden. So können Polizeibehörden auch grenzüberschreitend zum Beispiel nach flüchtigen Verbrechern oder gestohlenen Fahrzeugen fahnden. Die unter dem Namen SIS II laufende zweite Generation dieser Datenbank soll schneller und umfassender Informationen liefern als das bisherige SIS one4all.

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