Das Europäische Parlament hat heute mit breiter Mehrheit eine fraktionsübergreifende Resolution zur Lage im Gaza-Streifen verabschiedet. Darin werden die Konfliktparteien aufgefordert, die militärischen Auseinandersetzungen umgehend einzustellen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Die Resolution stelle zudem fest, dass die israelische Militäroffensive in Reaktion auf den fortgesetzten Raketenbeschuss Israels seitens der Hamas erfolgt sei. "Das Europäische Parlament hat damit deutlich gemacht, dass ein Waffenstillstand nur dann möglich ist, wenn sowohl die Hamas als auch Israel von weiteren Feindseligkeiten absehen", sagte der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Europäischen Parlaments und außenpolitischer Sprecher der Europäischen Volkspartei, heute in Straßburg. Brok erneuerte in diesem Zusammenhang insbesondere seine Kritik an der Hamas, die das Existenzrecht Israels ablehne, Gewalt gegen Zivilsten anwende sowie Schulen und Moscheen als Schutzschilde missbrauche.
Das Plenum unterstütze zudem ausdrücklich die jüngste Resolution des UN-Sicherheitsrates, der sich für einen andauernden Waffenstillstand im Gaza-Streifen und einen Rückzug der israelischen Truppen ausgesprochen habe. "Grundvoraussetzung dafür können allerdings nur entsprechende Garantien und eine effektive Überwachung des Gaza-Streifens sein - einschließlich der Grenze zu Ägypten, damit keine neuen Raketen mit möglicherweise noch größerer Reichweite mehr eingeschmuggelt werden können", so Brok weiter. Um einen effektiven Waffenstillstand zu garantieren, müsse ferner die volle Beteiligung des Nahost-Quartetts sowie der Arabischen Liga sichergestellt werden. "Dazu würde aus Sicht des Europäischen Parlaments dann auch eine entsprechende multinationale Präsenz im Gaza-Streifen gehören. Hier stehen die Europäische Union ebenso wie die USA in der Pflicht", betonte Brok.
In der Resolution werde klar auf die Mitverantwortung Israels für die Einhaltung des Völkerrechts im Gazastreifen und für die Verbesserung der humanitären Situation in dem seit 18 Monaten abgeriegelten Gebiet hingewiesen. Israel müsse einsehen, dass es nur dann zu einer Entspannung der Lage kommen könne, wenn die gemäßigten Palästinenser nicht weiter an den Rand gedrückt werden, sondern ihrer Bevölkerung gegenüber erste Erfolge nachweisen können: "Nur ein wirklicher Fortschritt in Richtung Frieden und eine wesentliche Verbesserung der Lage der Menschen vor Ort werden die Legitimation der Palästinenserbehörde tatsächlich stärken. Auch darüber besteht weitgehende Übereinstimmung im Europäischen Parlament", so der CDU-Europaabgeordnete abschließend.
Für weitere Informationen:
Büro Elmar Brok, MdEP, Tel.: +33 - 388 - 177323
EVP-ED-Pressestelle, Knut Gölz, Tel.: +32 - 479 - 972144