Die Europäische Union und die internationale Staatengemeinschaft dürfen die Menschen im Gazastreifen nicht allein der Hamas und Israel überlassen. Darauf hat der stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Gahler, heute  in der gemeinsamen Aussprache mit Rat und Kommission vor dem Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg hingewiesen: "Hamas wahrt nicht die Interessen der Palästinenser in Gaza, sondern wusste genau, dass Israel auf dauernde Raketenangriffe reagieren musste".

Offenbar gehe es Hamas vielmehr darum, die Kriegsopfer auf palästinensischer Seite in zynischer Weise zu nutzen, um so wieder mehr politische Unterstützung zu gewinnen und einen Solidarisierungseffekt zu erzielen, so Gahler weiter. Auch Israel habe naturgemäß nahezu ausschließlich die Interessen seiner Bürger im Blick. Deshalb ziele die internationale Kritik vor allem auf den Umfang der israelischen Militäroperationen und die damit verbundene Inkaufnahme ziviler Opfer.

"Wir Europäer dürfen es deshalb nicht dabei belassen, 'nur' einen weiteren Waffenstillstand auszuhandeln und uns dann auf die erneute Reparatur der zerstörten Infrastruktur zu beschränken", betonte der stellvertretende Ausschussvorsitzende. Es reiche auch nicht aus, Ägypten bei der Blockade des Tunnelsystems für den Waffenschmuggel in den Gazastreifen zu beaufsichtigen.

Der hessische CDU-Europaabgeordnete forderte stattdessen, "dass sich das gesamte Nahost-Quartett gemeinsam in und um Gaza mit Truppen unter einem robusten Mandat zur Friedenssicherung engagiert". Allein dies liege gleichermaßen im Interesse der Menschen in Gaza, Israel und in Ägypten und würde es zudem ermöglichen, den eigentlichen Friedensverhandlungsprozess zügig voranzutreiben. "Sonst werden sich die Zwischenfälle wie im Gazastreifen in immer kürzeren Zeitabständen wiederholen", warnte Gahler abschließend.

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