In der heutigen Plenaraussprache zum Arbeitsprogramm der tschechischen Ratspräsidentschaft hat sich der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Europäischen Parlaments und außenpolitischer Sprecher der Europäischen Volkspartei, erneut für eine zügige Ratifizierung des Lissabonner Vertrags ausgesprochen. Es stehe außer Frage, so Brok weiter, dass die tschechische Ratspräsidentschaft gut vorbereitet sei, um die aktuellen Herausforderungen wie den Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine sowie den Konflikt im Gazastreifen aktiv anzugehen und dies auch mit großem Geschick tue.
Diese aktuellen Krisen zeigten aber auch deutlich, dass es in vielen Bereichen nicht mehr ausreiche, wenn die Nationalstaaten alleine handelten. Dazu gehörten eindeutig die Energiesicherheit und die Schaffung einer gemeinsamen europäischen Energiepolitik. Die Zuständigkeit dafür bekomme die Europäische Union allerdings erst durch den Vertrag von Lissabon, während die derzeit laufenden Verhandlungsbemühungen auf diesem Sektor lediglich koordinierend, aber nicht verpflichtend seien. "Deshalb ist es umso wichtiger, dass sich die tschechische Regierung nicht auf den Vertrag von Nizza zurückzieht, sondern den neuen EU-Reformvertrag als vorletztes EU-Mitgliedsland noch in den nächsten Wochen ratifiziert", sagte Brok.
Der EVP-Außenpolitiker sagte weiter, dass mit der Tschechischen Republik erstmals ein früheres Mitglied des Warschauer Paktes die Präsidentschaft der Europäischen Union übernommen habe. Dies sei ein wirklich historisches Ereignis. Die tschechische Regierung könnte nun aber durch eine Ratifizierung des Lissabonner Vertrages den Weg freimachen für eine Stärkung der demokratischen Teilhabe sowohl des Europäischen Parlaments als auch der nationalen Parlamente. "Diese ebenso einmalige historische Gelegenheit sollte Prag deshalb nicht ungenutzt verstreichen lassen", so Brok abschließend.
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