Schwerpunkt für die kommenden Jahrzehnte / EU-Energiepolitik jüngst zu stark im Klimaschutz gefangen / Kernenergie muss Option bleiben

Das Gas fließt wieder aus Russland nach Europa - oder doch wieder nicht? Zwei Wochen lang ist diese zentrale Lebensader nun blockiert, trotz aller Versprechungen. Mitten im kältesten Winter der letzten zehn Jahre. "Dieser jüngste Gasstreit führt uns deutlicher als je zuvor vor Augen, dass die Versorgungssicherheit endlich ganz oben auf die Tagesordnung der gemeinschaftlichen Energiepolitik gehört", fordert Herbert Reul, energiepolitischer Sprecher der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament.

"Jahrelang haben wir Energiepolitik trotz des ständigen Streits zwischen Russland und der Ukraine einseitig im Zeichen des Klimawandels betrieben. Die erst im Dezember 2008 im Eilverfahren beschlossene Reform des Emissionshandels führt dazu, dass in Deutschland künftig keine Kohlekraftwerke mehr gebaut werden und damit die dringend gebotene Erneuerung des Kraftwerkparks gefährdet ist. Zur Deckung der Grundlast muss daher verstärkt Erdgas importiert werden. Durch eine solche Klimapolitik gefährden wir akut unsere Versorgungssicherheit", kritisiert Reul.

"Nun ist es an der Zeit, aus den Träumen aufzuwachen und die Versorgungssicherheit in den kommenden zehn bis zwanzig Jahren zu sichern. Vier Jahre lang, seit dem ersten Streit 2005, hat die Kommission nicht reagiert und damit wertvolle Zeit zum Handeln vergeudet. Zur Anerkennung der Realitäten gehört vorrangig die stärkere Diversifizierung der Transportwege und der Bezugsländer für Erdgas. An vorderster Stelle stehen hier die beiden Pipelineprojekte Nord-Stream und Nabucco. Aber auch verflüssigtes Erdgas (LNG) muss verstärkt genutzt werden. Pläne für zahlreiche Anlagen existieren bereits, allerdings stockt auch hier derzeit die Umsetzung. Der erneute Gasstreit zeigt, dass wir es uns nicht länger leisten können zu zögern. Nun müssen endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden", so der CDU-Energiepolitiker.

Unverzichtbar sei ein breiter Energiemix. "Neben der Kohle schließt dies auch die Kernenergie ein - und zwar auch in Deutschland. Es ist nicht möglich, auf einen Schlag die gesamte Grundlast durch erneuerbare Energien zu ersetzen, schon allein aufgrund der horrenden Kosten einer solchen 'Energierevolution', wie sie von den Öko-Spontis immer wieder gefordert wird. Viel wichtiger als der kostspielige Ausbau erneuerbarer Energien ist die Erhöhung der Energieeffizienz, gerade im Gebäudesektor, und die Beibehaltung eines breiten Energiemixes, um einseitige Abhängigkeiten zu verhindern."

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