Zum Abschluss des "Jahres der Rüstung 2008" (ausgerufen von der EU-Verteidigungsagentur) hat das Europäische Parlament heute den zweiten Teil des Pakets zur Schaffung eines echten europäischen Verteidigungsgütermarktes angenommen (Richtlinie über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter öffentlicher Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit). "Das Parlament legt damit die Grundlage für eine gemeinsame Verteidigungspolitik der EU und stärkt die autonome Reaktionsfähigkeit der EU auf internationale Krisen", so der südbadische Abgeordnete und binnenmarktpolitische Sprecher der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Andreas Schwab.
"Die europäische Rüstungsgüterindustrie ist bisher weitgehend zersplittert und national organisiert. Die Öffnung eines bisher größten Teils des abgeschotteten Marktes, die Koordinierung bzw. Harmonisierung der nationalen Ausfuhrregelungen und die Vereinfachung der Genehmigungsverfahren tragen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Anbieter bei. Dies bedeutet auch, dass wir die eigenen Ressourcen stärken und damit besser gerüstet sind für zukünftige, internationale Aufgaben. Wir setzen damit eine Initiative um, die vom Europäischen Parlament schon lange gefordert worden ist und bisher am Widerstand der Mitgliedsstaaten scheiterte", so der stellvertretende Koordinator im Binnenmarktausschuss weiter.
"Für europäische Unternehmen bedeutet dies, dass sie gestärkt aus dem europäischen Markt hervorgehen. Gegenüber unseren Handelspartnern bedeutet das nach wie vor, dass das Prinzip der Gegenseitigkeit und des gleichberechtigten Marktzugangs gilt. Das sage ich gerade als großer Unterstützer der transatlantischen Beziehungen. Hier gilt der Grundsatz des gleichberechtigten Marktzugangs für europäische Unternehmen und Produkte auf dem US-Markt - gleiche Spielregeln müssen für alle gültig sein, auch für US-amerikanische Unternehmen und Produkte im europäischen Binnenmarkt ", so Schwab.
Schwab begrüßte zudem, dass die Möglichkeiten, die Richtlinie durch die Anwendung bestimmter Ausnahmetatbestände zu umgehen, auf Drängen des Parlaments durch die Einführung eines präzisierenden Artikels eingeschränkt wurden.
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