Einen Ausbau der Energiepolitik auf europäischer Ebene hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, gefordert. Der Streit über die russischen Gaslieferungen habe deutlich gemacht, dass nur die Zusammenarbeit aller EU-Staaten im Rahmen der Europäischen Union eine dauerhafte Energieversorgung auch für Deutschland garantiere.

"Der Gasstreit hat deutlich gemacht, dass Europa so schnell wie möglich eine Energiepolitik mit echten Kompetenzen benötigt". Nach Ansicht Ferbers müsse die Energiepolitik wie im Vertrag von Lissabon vorgezeichnet in der gemeinsamen Zuständigkeit der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten liegen. "Der Vertrag von Lissabon ermöglicht, dass Europa durch gemeinsames Handeln in der Energiepolitik geschlossen gegenüber Drittstaaten auftreten kann. Dies ist die Grundvoraussetzung einer sicheren Energieversorgung auch für Deutschland".

Ferber bezeichnete das Auftreten des tschechischen EU-Ratsvorsitzes als "zu wenig, zu spät". Sie habe die Gaskrise zu lange als rein wirtschaftliche Frage zwischen der Ukraine und Russland behandelt. "Dabei ist die Sicherheit der Energieversorgung der Europäischen Union eine essentiell politische, keine rein wirtschaftliche Frage". Wichtig sei nun, gemeinsame Positionen zur Sicherung der Energieversorgung zu erarbeiten. "Europa muss gemeinsam auf Grundlage der im Vertrag von Lissabon festgeschriebenen Energiepolitik den Ausbau des gemeinsamen Energiebinnenmarktes vorantreiben, und geschlossener gegenüber Drittstaaten auftreten".

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