"Israel wird seine Offensive im Gaza-Streifen wohl erst beenden, wenn sichergestellt ist, dass keine neuen Waffen mehr dorthin eingeschmuggelt werden". Dies erklärte der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Europäischen Parlaments und außenpolitischer Sprecher der Europäischen Volkspartei, heute in Jerusalem. Brok hält sich seit dem gestrigen Donnerstag in der Region zu Sondierungsgesprächen auf und traf dort unter anderem mit Staatspräsident Peres, Mitgliedern des israelischen Sicherheitskabinetts, Knesset-Abgeordneten sowie dem palästinensischen Ministerpräsidenten Fajad zusammen.

Der EVP-Außenpolitiker, der auch in die vom Hamas-Raketenbeschuss besonders betroffene Grenzstadt Sderot gereist war, wurde heute zudem selbst Zeuge eines Einschlags von Kassam-Raketen. Die Hamas habe durch die Fortsetzung des Beschusses und  ihre Ablehnung des ägyptisch-europäischen Friedensplans deutlich gemacht, dass sie an einer Deeskalation des Konflikts ganz offensichtlich nicht interessiert ist. Israel werde deshalb seine Militäroperationen bis auf weiteres fortsetzen müssen.

Brok begrüßte ausdrücklich die laufenden Vermittlungsbemühungen, an denen die Europäische Union einen erheblichen Anteil habe. Allerdings sei bei den aktuellen Gesprächen in Kairo unter der Beteiligung der Hamas darauf zu achten, dass der gewählte palästinensische Präsident Abbas nicht weiter geschwächt werde. "Der Waffenschmuggel muss wirksam unterbunden werden. Dies liegt insbesondere in ägyptischer Verantwortung. Die EU sollte Ägypten aber gemeinsam mit den arabischen Staaten dafür internationale Unterstützung anbieten. Die Wiedereröffnung der Grenzübergänge ist ebenfalls dringend nötig, damit zum Beispiel neue Hilfsgüter in den Gaza-Streifen gelangen können", betonte der Vorsitzende des CDU-Bundesfachausschusses für Außen-, Europa-, und Sicherheitspolitik.

Nach wie vor könne die Hamas jedoch kein Verhandlungspartner für die Europäische Union sein. Trotzdem müssten alle Beteiligten einschließlich der Europäischen Union ihre Bemühungen für eine Lösung des Konflikts fortsetzen. "Hier haben sowohl der Hohe Repräsentant, Javier Solana, als auch der französische Staatspräsident Sarkozy und die tschechische Ratspräsidentschaft bereits wichtige Impulse gesetzt. Das Europäische Parlament sollte diese Aktivitäten daher vorbehaltlos unterstützen. Die aktuelle Situation verdeutlicht aber auch erneut, wie nötig der Vertrag von Lissabon ist, um eine kontinuierliche Außenvertretung der EU zu gewährleisten", so Brok abschließend. 

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