Mahnung an Russland und die Ukraine / Zeiten politischer Gaspreise beenden
Heute trafen sich in einer außerordentlichen Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments Vertreter der ukrainischen und der russischen Regierung sowie der betroffenen Gasunternehmen. Zum russisch-ukrainisch-europäischen Gaskonflikt erklärte Michael Gahler (CDU), stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses:
"Es ist hier nicht der Ort zu diskutieren, wer wem wann welches Gas abgedreht oder abgezweigt hat. Es geht um unsere europäische Gasversorgungssicherheit und darum, dass Millionen EU-Bürger seit gestern im Kalten sitzen.
Gegenüber Russland möchte ich einen freundschaftlichen Hinweis geben: Sie sind dabei, einen Ruf zu verlieren als verlässliche Lieferanten. Sie sollten Diskussionen mit einem Transitland nicht so austragen, dass Dritte davon negativ betroffen sind.
Ich bin aber gleichzeitig überzeugt, dass die Zeiten politischer Gaspreise vorbei sein sollten. Dies ist schwer für die Ukraine ist, aber sie sollten versuchen, sich mit Russland auf einen verbindlichen Zeitplan zu einigen, bis zu dem Sie in der Lage sind, den Marktpreis zu zahlen. Das verhindert künftig solche Situationen. Es bleibt zu hoffen, dass wenn einmal der Marktpreis gezahlt wird, auch politische Entscheidungen ausbleiben, die die Versorgung trotz der Zahlung des Marktpreises unterbrechen.
Gleichzeitig hoffe ich, dass die Frage, ob ein bestimmter Preis akzeptiert werden kann, in der Ukraine nicht zum Gegenstand politischer Auseinandersetzungen zwischen Präsident und Ministerpräsidentin wird.
Wir Europäer stehen vor allem vor zwei Herausforderungen:
Erstens müssen wir unsere Bezugsquellen so weit wie möglich diversifizieren, um unsere Abhängigkeit von nur einem Lieferanten zu begrenzen.
Zweitens müssen wir Energieversorgungssolidarität zwischen den Mitgliedstaaten praktizieren. Ziel muss sein, einander technisch so zu vernetzen, dass künftig niemand von außerhalb isoliert oder boykottiert werden kann oder aus anderen Gründen plötzlich kurzfristig ohne Energieversorgung dasteht.
Als Parlament haben wir bereits im Jahr 2007 als Antwort auf frühere Versorgungskrisen eine gemeinsame Energieaußenpolitik der EU gefordert. Gemeinsames Handeln stärkt uns auch hier und vermeidet, dass einzelne isoliert oder herausgekauft werden können."
Für weitere Informationen:
Michael Gahler MdEP, Tel. +32 2 284 7977