Die EVP-ED-Koordinatorin im Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments, Inge Gräßle, hat in einer schriftlichen Anfrage Aufklärung über die zukünftigen Immobilienpläne der EU-Kommission verlangt. Demnach hätten sich Anzeichen verdichtet, dass die Kommission eine Verlagerung und Zusammenfassung ihrer bisher über ganz Brüssel verstreuten Liegenschaften in das Heysel-Areal im Nordwesten der Stadt prüft. "Nach meinem Kenntnisstand haben die zuständigen belgischen Behörden bereits die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen für eine solche Verlagerung geschaffen. Damit wären aber nicht nur horrende Kosten, sondern auch erhebliche Belastungen verbunden. Es ist deshalb dringend erforderlich, dass der für die Gebäudepolitik zuständige Kommissar Siim Kallas Auskunft über den Stand der Überlegungen in der Kommission gibt", betonte Inge Gräßle.
Die CDU-Europaabgeordnete fordert zudem Klarheit über Querverbindungen zwischen dem verantwortlichen Kommissar und Vertretern der lokalen Immobilienbranche mit erheblichem wirtschaftlichem Eigeninteresse an solch einer Standortverlagerung. So fungiere beispielsweise der belgische Immobilienunternehmer Richard Boomer bereits seit April 2006 als "Sonderberater" des Kommissars in Gebäudefragen: "Das Mandat von Herrn Boomer wurde erst vor kurzem verlängert. Wir möchten daher wissen, was den Kommissar dazu bewogen hat und inwieweit Herr Boomer in die eigentlich internen Entscheidungsprozesse bereits eingebunden wurde".
Klärungsbedarf bestehe auch im Hinblick auf einen weiteren belgischen Immobilienunternehmer, Paul Delesenne, der zusammen mit Boomer Mitgründer von mindestens einer belgischen Immobiliengesellschaft ist und als Lobbyist aktiv für eine Verlegung der Kommissionsstandorte nach Laeken wirbt. So habe die Kommission allein für 2008/2009 einen zusätzlichen Bürobedarf in Höhe von fast 18.000 Quadratmetern veranschlagt. Das neue Europaviertel solle nach dem Willen des anbietenden Konsortiums 325.000 Quadratmeter umfassen. Hinzu kämen die Kosten für den Umzug tausender Kommissionsmitarbeiter und für den nötigen Ausbau der Infrastruktur. "Ein solches Milliardenprojekt kann die Kommission unmöglich allein hinter verschlossenen Türen entscheiden. Insbesondere dann, wenn der dringende Verdacht einer Verquickung von politischen und wirtschaftlichen Interessen besteht. Der Kommissar ist deshalb gefordert, hier jetzt schnellstens für Transparenz zu sorgen", so Inge Gräßle abschließend.
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