Das heute von der neuen EU-Ratspräsidentschaft vorgestellte Arbeitsprogramm ist auf Zustimmung beim Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe, Werner Langen, gestoßen. Demnach wolle sich Prag auf die Bekämpfung der Wirtschaftskrise, die Energiesicherheit und die Außenpolitik konzentrieren. "Die tschechische Präsidentschaft setzt damit die richtigen Schwerpunkte. Dies haben die Ereignisse der letzten Tage wie der russisch-ukrainische Gasstreit und der  Konflikt im Gazastreifen  sehr deutlich gezeigt", sagte Langen.

Der Gruppenvorsitzende begrüßte auch die Ankündigung der tschechischen Regierung, sich verstärkt mit der institutionellen Reform der Europäischen Union befassen zu wollen. Neben Irland sei die Tschechische Republik der einzige EU-Mitgliedstaat, der den Lissabonner Reformvertrag noch nicht ratifiziert habe. Es bleibe deshalb weiterhin notwendig, dass die Regierung Topolanek das Vertragswerk den beiden Kammern des tschechischen Parlaments zügig zur Ratifizierung vorlegt, zumal das Verfassungsgericht den Weg dafür bereits im vergangenen Jahr freigemacht habe. "Hier hätte ich mir allerdings eine klarere Positionierung der tschechischen Ratspräsident bei der heutigen Präsentation ihres Arbeitsprogramms gewünscht", betonte Langen.

Volle Unterstützung finde hingegen das Motto der amtierenden Präsidentschaft, für ein "Europa ohne Grenzen" zu sorgen. So habe sich Prag zum Ziel gesetzt, dass die wirtschaftliche Stabilisierung der Europäischen Union weder zu Protektionismus noch zu Überregulierung, Wettbewerbsverzerrungen oder einer Beschneidung der wirtschaftlichen Freiheit führen dürfe. Das vom Europäischen Rat im Dezember beschlossene Konjunkturpaket müsse zu einer Wiederbelebung des EU-Wachstums führen. Gleichzeitig müssten Politik und Wirtschaft für die Einhaltung globaler Mindeststandards auf dem Finanzsektor sorgen. "Das Credo der neuen Präsidentschaft, dass diese Maßnahmen effektiv, zielführend und angemessen sein müssen, unterstütze ich uneingeschränkt. Dies gilt ausdrücklich auch für die krisenbedingte Erhöhung der Schuldenaufnahme, die zeitlich begrenzt bleiben muss", so der Gruppenvorsitzende abschließend.

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