Die Ausschüsse für Industrie, Forschung und Energie sowie internationalen Handel des Europäischen Parlaments haben sich heute zum Kommissionsvorschlag zum Ausstieg aus russischem Gas ("RePowerEU") positioniert. Dazu erklärt Andrea Wechsler (CDU), Berichterstatterin der EVP-Fraktion für den Energieausschuss:

„REPowerEU ist mehr als ein Ausstieg aus russischem Gas - es ist ein Meilenstein für Europas Energieunabhängigkeit. Damit das gelingt, müssen wir konsequent Schlupflöcher schließen: mit strengen Kontrollen, klaren Zuständigkeiten und enger Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten und EU-Institutionen. Nur so stoppen wir indirekte Lieferungen und Schattenflotten - und sichern die Glaubwürdigkeit unserer Energiepolitik. Zugleich braucht es verlässliche, praxistaugliche Regeln für Unternehmen. Unser Vorschlag bringt Planbarkeit, reduziert Bürokratie und ermöglicht Investitionen - im Einklang mit den Energiezielen der EU und für eine Energiepolitik, die hält, was sie verspricht.“

Hintergrund:
Bei der der heutigen gemeinsamen Abstimmung der Ausschüsse für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) sowie Internationalen Handel (INTA) im Europäischen Parlament über den geplanten Ausstieg aus russischem Gas ("REPowerEU") wurde auch ein Mandat für die Trilogverhandlungen erteilt. Ziel ist, die Gesetzesverhandlungen bis Jahresende abzuschließen. Die EVP unterstützt eine entschlossene Linie: klare Fristen, ein risikobasiertes Genehmigungssystem mit Herkunftsnachweis und volle Transparenz für risikobehaftete Importe, Rechtssicherheit für Unternehmen und eine glaubwürdige, EU-weite Durchsetzung.

Für weitere Informationen:
Prof. Dr. Andrea Wechsler MdEP: +32 228 45859