Soeben haben sich die Unterhändler der polnischen Ratspräsidentschaft und des Europäischen Parlaments im Trilog auf die Reform der Gasspeicherverordnung geeinigt. Dazu erklärt Andrea Wechsler (CDU), Berichterstatterin der EVP-Fraktion:

„Die EVP hat ihr Versprechen für bezahlbare Energie und Energiesicherheit eingelöst: Wir haben im Rahmen der europäischen Gas-Speicherverordnung erhebliche Flexibilität und Vereinfachungen ausgehandelt – mit unmittelbaren Auswirkungen auf die europäischen Gaspreise. Wir sorgen weiterhin für eine sichere Gasversorgung und kehren dabei schrittweise zu marktwirtschaftlichen Prinzipien im Gasmarkt zurück.

Im Ergebnis erhalten die Mitgliedstaaten ein hohes Maß an Flexibilität zum Schutz der Verbraucher vor hohen Gaspreisen: Mitgliedsstaaten können bei schwierigen Bedingungen eigenständig bis zu 10 % vom 90 %-Speicherfüllziel abweichen. Weitere 5 % sind bei Marktproblemen möglich. Darüber hinaus wurden die starren Zwischenziele gestrichen und somit auch eine deutliche Entbürokratisierung erreicht. Denn künftig ist eine einfache Mitteilung der Befüllungspläne an die Kommission ausreichend.

Ganz entscheidend ist, dass die Regelung bereits im Jahr 2025 in Kraft treten kann und damit unmittelbare Auswirkungen auf die Höhe der Gaspreise in Europa haben kann. Im Jahr 2026 wird dann eine umfassende Revision mit Folgenabschätzung folgen.

Bei der Abhängigkeit von russischem Gas haben wir Durchsetzungs¬kraft bewiesen: Die Berichterstattung beschränkt sich auf aktiv genutzte Speicher, Cushion Gas bleibt außen vor. Zugleich senden wir ein starkes Signal für den Ausstieg im Sinne der REPowerEU‐Strategie.
Die EVP-Fraktion hat einen weiteren Meilenstein für Versorgungssicherheit und eine bezahlbare Energiezukunft in Europa gesetzt."

Hintergrund:
Die Änderung der Verordnung (EU) 2017/1938 wurde am 5. März 2025 von der Kommission vorgelegt. Die heutige Trilogeinigung muss noch von Rat und Parlament bestätigt werden. Die Plenarabstimmung ist für Juli 2025 vorgesehen.

Für weitere Informationen:
Prof. Dr. Andrea Wechsler MdEP: +32 228 45859