Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie hat sich heute zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Energieinfrastruktur positioniert und das Verhandlungsmandat für Trilogverhandlungen mit dem Rat erteilt.
Dazu erklärt Andrea Wechsler (CDU), Berichterstatterin der EVP-Fraktion:

„Europa muss von der Ambition in die Beschleunigung kommen, damit wir bei Energieversorgungssicherheit, bezahlbarer Energie und Klimaneutralität vorankommen. Mit dem Netzpaket machen wir Genehmigungsverfahren schneller, klarer, digitaler und berechenbarer.

Als EVP haben wir in den Verhandlungen Tempo gemacht mit einem klaren Ziel: weniger Bürokratie, kürzere Fristen, digitale Verfahren und mehr Rechtssicherheit für Investitionen.

Das Ergebnis kann sich sehen lassen:

Wir haben zuallererst das überragende öffentliche Interesse für zentrale Energieprojekte gestärkt: für Erneuerbare, Netze, Speicher, Ladeinfrastruktur und Biomethaneinspeisung. Damit schaffen wir mehr Rechtssicherheit, wenn Projekte für Versorgungssicherheit, Klimaschutz und industrielle Stärke Europas notwendig sind.

Wichtig war uns auch: Wer bestehende Anlagen modernisiert, erweitert oder effizienter macht, darf nicht wieder bei null anfangen, sondern profitiert von erheblichen Ausnahmen bei Umweltverträglichkeitsprüfungen. Bei Repowering, Modernisierung und Hybridisierung sollen diese zudem auf die zusätzlichen Auswirkungen beschränkt werden. Das spart Zeit, vermeidet Doppelprüfungen und bringt Investitionen schneller in die Umsetzung.

Genehmigungen für Verteilnetze sollen künftig nicht mehr zwei Jahre, sondern nur noch ein Jahr dauern. Für Übertragungsnetze bleibt eine klare Frist von zwei Jahren. Verlängerungen sind nur noch eng begrenzt möglich. Das ist ein starkes Signal an Unternehmen, Netzbetreiber und Investoren: Europa meint es ernst mit dem Ausbau seiner Energieinfrastruktur.

Auch kleine Projekte kommen schneller voran. Genehmigungsfreie Schwellen werden angehoben – auf 200 kW für Erneuerbare-Anlagen und auf 1 MW für Ladepunkte auf künstlichen Strukturen. Das heißt: weniger Formulare, mehr Solaranlagen, mehr Ladeinfrastruktur, mehr Tempo vor Ort.

Ein wichtiger EVP-Erfolg ist außerdem der digitale Schub. Daten sollen nicht immer wieder neu eingereicht werden müssen, wenn Erzeugung, Speicher und Netzanschluss Teil desselben Projekts sind. Digitale Portale sollen Verfahren vereinfachen und auch KI-gestützte Instrumente ermöglichen. Verwaltung muss Beschleuniger werden – nicht Bremse.

Gleichzeitig bleibt unser Ansatz technologieoffen. Wir setzen auf Wind und Solar, aber auch auf Speicher, Netze, Ladeinfrastruktur, Biogas, Biomethan, CCS und CCU. Europa braucht keine ideologischen Scheuklappen, sondern alle Lösungen, die Versorgung sichern, Emissionen senken und unsere Industrie stärken.

Diese Richtlinie steht für eine neue Priorität: Umsetzung statt Ankündigung. Europa kann sich keine Energiewende in der Warteschleife leisten. Wir stimmen dem Bericht zu und werden im Trilog weiter dafür kämpfen, dass aus europäischen Zielen endlich konkrete Projekte werden.“

Hintergrund:
Vorbehaltlich der Bestätigung des Verhandlungsmandats durch das Plenum des Europäischen Parlaments können die Trilogverhandlungen in Kürze beginnen. Der Rat hatte sich vergangene Woche positioniert.

Weitere Informationen zum Gesetzgebungsverfahren

Für weitere Informationen:
Prof. Dr. Andrea Wechsler MdEP: +32 228 47859