Die EVP-Fraktion hat sich heute umfassend zur EU-Digitalpolitik positioniert. Unter dem Titel "Eine souveräne, sichere und wettbewerbsfähige Union" ("A sovereign, secure and competitive Union") hat die EVP-Fraktion heute ein 7-seitiges Positionspapier verabschiedet, dass sich ausgiebig mit allen aktuellen politischen Herausforderungen der EU-Digitalpolitik befasst. Zu den maßgeblichen Autoren zählen u.a. Axel Voss (CDU) und Andreas Schwab (CDU). Sie erklären:

Axel Voss (CDU), rechtspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion und einer der Autoren des Papiers:
„Europa steht an einem digitalen Scheideweg. Wenn wir unsere technologische Souveränität nicht entschlossen sichern, werden andere über unsere Werte, Standards und unsere Zukunft entscheiden. Mit unserem neuen Digitalpapier setzen wir auf ein starkes, sicheres und wettbewerbsfähiges Europa – mit eigener Cloud-Infrastruktur, klaren Regeln für Künstliche Intelligenz und besseren Bedingungen für Innovation und Start-ups. Wir müssen jetzt handeln, damit ‚Made in Europe‘ auch digital wieder ein Gütesiegel für Vertrauen und Qualität wird.

Das EVP-Digitalpapier zeigt, wie wir Europas digitale Zukunft gestalten können: durch den Aufbau einer europäischen Daten- und Cloud-Infrastruktur („Eurostack“), Investitionen in Schlüsseltechnologien wie KI, Halbleiter und Cybersicherheit sowie eine Modernisierung des europäischen Rechtsrahmens. Wir wollen Bürokratie abbauen, die Datenschutzregeln praxistauglicher machen und den digitalen Binnenmarkt endlich vollenden. Nur so kann Europa im globalen Wettbewerb bestehen – souverän, innovativ und im Einklang mit unseren europäischen Werten.“

Andreas Schwab (CDU), binnenmarktpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion und einer der Autoren des Papiers: 
"Der Zeitpunkt für die Veröffentlichung dieses EVP-Positionspapiers ist entscheidend. Angesichts des Drucks durch ausländische Tech-Konzerne bekräftigen wir unser Engagement für europäische Werte wie offene Märkte, Datenschutz und Nutzersicherheit. Europas Ansatz hat weltweit gezeigt, dass Innovation und Grundrechte Hand in Hand gehen können.

Der digitale Binnenmarkt bleibt unser stärkster Wettbewerbsvorteil. Um sein volles Potenzial zu entfalten, sind mutige und entschlossene Maßnahmen erforderlich. Fragmentierung und Überregulierung hindern europäische Unternehmen daran, zu skalieren und global zu konkurrieren. Mit diesem Papier rufen wir dazu auf, den digitalen Binnenmarkt endlich zu vollenden – und zwar einmalig über die gesamte EU, nicht 27 Mal in den einzelnen Mitgliedstaaten".

Hintergrund:
Neben Axel Voss und Andreas Schwab haben die ungarische Abgeordnete Dóra Dávid und die bulgarische Abgeordnete Eva Maydell das Papier als Hauptautoren verfasst. Das Positionspapier ist in Kürze auf www.eppgroup.eu abrufbar.

Für weitere Informationen:
Axel Voss MdEP: +33 388 1 75302
Dr. Andreas Schwab MdEP: +33 388 1 75938