Am frühen Morgen haben sich die Unterhändler des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten im Trilog auf den sog. Digital-Omnibus für Künstliche Intelligenz (KI) („AI-Omnibus“) geeinigt. Dazu erklärt Axel Voss (CDU), rechtspolitischer Sprecher und Berichterstatter der EVP-Fraktion für den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres:

„Der Trilog hat heute einen wichtigen Schritt für Europas Industrie gemacht: Die Maschinenverordnung wird aus Annex I des AI-Acts herausgelöst. Damit verhindern wir, dass ein und dasselbe Produkt künftig doppelt zertifiziert werden muss – einmal als Maschine, einmal als KI-System.

Was die Ratspräsidentschaft wochenlang blockiert hat, war schlicht bürokratischer Wahnsinn: Doppelprüfungen, Doppelkosten, Rechtsunsicherheit für den Mittelstand. Heute hat die Vernunft gesiegt - auch Dank der klaren Haltung von Bundeskanzler Merz, dem hier viel zu verdanken ist.

Als CDU/CSU und EVP haben wir von Anfang an gesagt: Der AI-Act soll Risiken regulieren, nicht Strukturen verdoppeln. Wer KI sicher machen will, muss sie handhabbar machen. Mit der heutigen Verschiebung entlasten wir allein im Maschinenbau tausende Unternehmen.

Klar ist aber auch: Das ist nur Schritt eins. Der AI-Omnibus sollte die Fragmentierung eigentlich komplett beenden. Wir brauchen einen Rahmen, der Innovation ermöglicht und Schutz garantiert – nicht einen Flickenteppich aus sektoriellen KI-Sonderregeln.

An den Rat: Hören Sie auf, Bürokratie mit Rechtssicherheit zu verwechseln. Rechtssicherheit entsteht durch klare Regeln, nicht durch doppelte.“

Hintergrund:
Gesetzgebungsvorschlag der Kommission vom 19.11.2025
Weitere Informationen zum Gesetzgebungsverfahren

Für weitere Informationen:
Axel Voss MdEP: +32 228 45302