Anlässlich der heutigen Debatte zu den US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) erklärt Axel Voss (CDU), rechtspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:

„Diese Sanktionen sind inakzeptabel. Der Internationale Strafgerichtshof ist keine politische NGO, sondern das Rückgrat des Völkerstrafrechts. Wenn die USA Richter und Staatsanwälte bestrafen, weil sie ihr Mandat erfüllen, dann ist das Einschüchterung von Justiz. Europa muss jetzt drei Dinge tun: Erstens, den Schutz unserer eigenen Staatsangehörigen am Gerichtshof sicherstellen. Zweitens, die Blocking-Verordnung aktivieren, damit US-Sanktionen in Europa nicht vollstreckt werden. Und drittens, den Internationalen Strafgerichtshof finanziell und politisch stärken. Wer von regelbasierter Ordnung spricht, muss sie auch verteidigen, wenn es unbequem wird.

Wir erleben, dass ein enger Verbündeter das Völkerrecht unter Druck setzt. Die Sanktionen der USA gegen den Internationalen Strafgerichtshof zielen darauf ab, Ermittlungen zu behindern, sei es zu Gaza oder zur Ukraine. Das ist mit rechtsstaatlichen Prinzipien unvereinbar. Die EU hat Instrumente. Wir haben das Anti-Coercion Instrument, wir haben die EU-Blocking-Verordnung, wir haben die Möglichkeit, den Gerichtshof und seine Mitarbeiter aktiv zu schützen. Wir sollten sie nutzen. Und wir sollten klar sagen: Wer in Europa an internationalen Verbrechen beteiligt ist, kann sich nicht darauf verlassen, dass der Gerichtshof durch US-Sanktionen lahmgelegt wird. Das wäre das Ende der Straflosigkeit für Kriegsverbrecher und genau das wollen wir verhindern.“

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Axel Voss MdEP: +33 3881 75302