Zur Presseberichterstattung, nach der die spanische Regierung mehr als 10,8 Milliarden Euro aus dem europäischen Corona-Wiederaufbaufonds zur Finanzierung der Pensionskasse umgeleitet haben könnte, erklärt Andreas Schwab (CDU), Vorsitzender des Haushaltskontrollausschusses des Europäischen Parlaments:

„Es ist absolut inakzeptabel, Europäische Mittel aus dem RRF zu nutzen, um Haushaltsprobleme beim nationalen Rentensystem zu kaschieren oder linke Koalitionspartner, die ihre Zustimmung für den Haushalt an Bedingungen knüpfen, bei Laune zu halten. Die Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) war für Investitionen zum wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der Corona-Krise gedacht. Auf dieser Basis sind die Mittel nach Spanien geflossen. Wir werden eine möglicherweise evident fehlerhafte Verwendung im Haushaltskontrollausschuss deshalb sehr genau prüfen müssen. Denn das Europäische Parlament ist verpflichtet, die Interessen der europäischen Steuerzahler zu schützen.“

Hintergrund:
Die spanische Tageszeitung „El Mundo“ hat zuletzt über die Umleitung von Mitteln aus dem europäischen Wiederaufbaufonds durch die spanische Regierung zur Finanzierung von Sozialleistungen wie Pensionen. Die Umleitung von mindestens 2,389 Milliarden Euro wurde bereits durch den spanischen Rechnungshof offiziell bestätigt. Hinzu kamen in den letzten Tagen weitere Vorwürfe, dass die spanische Regierung mindestens weitere 8,5 Milliarden Euro für weitere Sozialausgaben zweckwidrig verwendet haben könnte, sodass insgesamt eine Gesamtsumme von mindestens 10,8 Milliarden Euro im Raum steht.

El Mundo: Die Regierung hat im Jahr 2025 weitere 8,5 Milliarden Euro an EU-Mitteln umgeleitet, um Renten und das Grundeinkommen zu finanzieren, da kein Haushalt vorlag

El Mundo: Die Regierung verwendet 2,389 Milliarden Euro aus EU-Mitteln zur Finanzierung von Renten und begründet dies damit, dass es sich um „überschüssige“ Gelder handele

Für weitere Informationen:

Dr.  Andreas Schwab MdEP, Tel. +32 228 45938