Zum vorläufigen Ergebnis der Europäischen Kommission zu Verstößen von Meta gegen den Digital Services Act (DSA) erklärt Andreas Schwab (CDU), binnenmarktpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament:

„Die heutigen vorläufigen Feststellungen der Europäischen Kommission sind ein deutliches Warnsignal an große Plattformen wie Meta: Der Schutz von Kindern im digitalen Raum ist keine freiwillige Aufgabe, sondern eine klare rechtliche Verpflichtung im Rahmen des Digital Services Act. Es ist inakzeptabel, dass Minderjährige unter 13 Jahren offenbar weiterhin ohne wirksame Kontrolle Zugang zu Diensten wie Instagram und Facebook erhalten. Wenn Altersgrenzen in den eigenen Nutzungsbedingungen festgelegt sind, müssen diese auch technisch durchgesetzt werden. Ein bloßes Abfragen des Geburtsdatums ohne effektive Überprüfung reicht dafür offensichtlich nicht aus.

Der Digital Services Act setzt hier klare Maßstäbe: Plattformen müssen Risiken systematisch identifizieren, bewerten und wirksam mindern. Dazu gehört insbesondere der Schutz von Kindern vor ungeeigneten Inhalten, manipulativen Designs und potenziell suchtfördernden Mechanismen.

Bereits im November hat das Europäische Parlament in einem Bericht zum Schutz von Minderjährigen online deutlich gemacht, dass es stärkere Maßnahmen bei der Altersverifikation und eine konsequentere Durchsetzung des Digital Services Act braucht. Diese Forderungen bestätigen sich nun eindrücklich. Sollte sich der Verstoß bestätigen, müssen auch empfindliche Sanktionen folgen. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Regeln des Binnenmarkts im digitalen Raum eingehalten werden und Kinder in Europa wirksam geschützt sind.“

Für weitere Informationen:
Dr. Andreas Schwab MdEP: +32 228 45938