Zur Strafe der Europäischen Kommission gegen X unter dem Digital Services Act erklärt Andreas Schwab (CDU), Sprecher der EVP-Fraktion für Binnenmarkt und Verbraucherschutz:

"Die Kommission hat heute eine Geldbuße in Höhe von 120 Mio. EUR gegen X verhängt, weil X gegen seine Transparenzverpflichtungen gemäß dem Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) verstoßen hat. Zu den Verstößen gehören die irreführende Gestaltung seines „blauen Häkchens“, die mangelnde Transparenz seines Werbespeichers und das Versäumnis, Forschern Zugang zu öffentlichen Daten zu gewähren.

Das Verfahren gegen X wurde bereits im Dezember 2023 eröffnet. Dass die erste Geldbuße unter dem DSA aber erst jetzt erfolgt, verdeutlicht, wie sehr wir eine schnellere und entschlossenere Durchsetzung brauchen. Demokratie und öffentliche Sicherheit können es sich nicht leisten, dass große Plattformen jahrelang unbehelligt Regeln missachten.

Die Zeit der Selbstregulierung ist vorbei. Wenn Plattformen wie X in Europa tätig sein wollen, müssen sie unsere Regeln respektieren – oder mit noch härteren Konsequenzen rechnen, da weitere Verfahren laufen, und die Kommission künftig noch härter zulangen wird".

Für weitere Informationen:
Dr. Andreas Schwab MdEP, Tel. +32 228 45938