Schwab: Verbraucherschutz nur durch vollendeten Binnenmarkt

19.11.2025

Neue Verbraucher Agenda für 2030 von der Kommission vorgestellt / Verbraucherschutz bleibt lückenhaft / es bedarf einer stärkeren europäischen Marktaufsicht 

Zur 2030 Verbraucher Agenda der EU-Kommission erklärt Andreas Schwab (CDU), Sprecher der EVP-Fraktion für Binnenmarkt und Verbraucherschutz:

„Die Kommission setzt mit der neuen Verbraucher Agenda den richtigen Fokus: die Sicherung von Verbraucherrechten und „sichere“ Produkte sind zentrale Voraussetzungen für Vertrauen und Wettbewerb im europäischen Binnenmarkt. Die Kommission benennt die bestehenden Probleme von unsicheren Online-Importen über unfaire digitale Geschäftsmodelle bis hin zu nach wie vor bestehenden Hindernissen beim grenzüberschreitenden Reisen oder Einkaufen. Diese Agenda zeigt, dass wir Verbraucher noch immer zu viele Baustellen in Europa haben, weil der Binnenmarkt selbst noch weit davon entfernt ist, vollendet zu sein.

Wir brauchen deshalb eine stärkere europäische Marktaufsicht, die gefährliche Billigprodukte an der Außengrenze stoppt. Wir brauchen digitale Märkte, in denen europäische Regeln für alle gelten – auch für große Plattformen und Anbieter aus Drittstaaten. Und wir brauchen endlich ein Europa, wo in entscheidenden Bereichen wirklich alles Hand in Hand zusammenpasst: im digitalen Raum, in der Telekommunikation, bei moderner Infrastruktur und beim Zoll.

Die Verbraucher Agenda ist ein guter Start, aber sie wird nicht das Ende der Debatte sein. Wenn wir Europas Verbraucher wirklich schützen und gleichzeitig Wachstum und Innovation ermöglichen wollen, dann müssen wir den Mut haben, den Binnenmarkt konsequent zu vollenden.“

Für weitere Informationen:
Dr.  Andreas Schwab MdEP, Tel. +32 228 45938