Am heutigen Mittwoch (ca. 15:30h /16h) tauscht sich der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments mit vier der fünf Europäerinnen und Europäer aus, die von den Vereinigten Staaten aufgrund ihrer angeblichen Rolle in der "Zensur und Unterdrückung amerikanischer Plattformen und amerikanischer Ansichten in Europa" als Teil eines "globalen Zensur-Industriekomplexes" mit Einreiseverboten belegt wurden.
Neben dem ehemaligen EU-Kommissar Thierry Breton werden die Geschäftsführerinnen der gemeinnützigen Organisation HateAid, Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon sowie die CEO des Global Disinformation Index Clare Melford per Video zugeschaltet.

Dazu erklärt Andreas Schwab (CDU), binnenmarktpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:

"Die EU gründet auf den Prinzipien der Freiheit, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Die Europäische Union hat das Recht und die Pflicht, die Gesetze zu erlassen, die unsere Wirtschaft regeln und unsere Bürger schützen. Das Gesetz über Digitale Dienste (Digital Services Act / DSA) ist eines dieser Gesetze und schafft einen fairen, transparenten und verantwortungsvollen digitalen Raum. Es ist vollkommen inakzeptabel, dass Drittstaaten auf unsere demokratischen Entscheidungen mit Strafmaßnahmen wie Einreiseverboten gegen Einzelpersonen reagieren. Solche Aktionen untergraben den Geist der Zusammenarbeit und des gegenseitigen Respekts, der die internationalen Beziehungen leiten sollte."

Hintergrund:
Die Sitzung ist öffentlich und kann hier per Livestream verfolgt werden. 
Die Tagesordnung des Binnenmarktausschusses findet sich hier. 
Pressemitteilung des US State Department vom 24.12.2025. 

Für weitere Informationen:
Dr. Andreas Schwab MdEP: +32 228 45938