Zur heutigen Entschließung des Europäischen Parlaments zur Durchsetzung des Gesetzes für digitale Märkte (Digital Markets Act (DMA)) erklärt Andreas Schwab (CDU), binnenmarktpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Gruppe und Berichterstatter des Europäischen Parlaments für den DMA:

„Mit dem Digital Markets Act hat Europa einen weltweit einzigartigen Rahmen geschaffen, um digitale Märkte fairer, offener und wettbewerbsfähiger zu gestalten. Jetzt kommt es entscheidend darauf an, dass diese Regeln auch konsequent und zügig durchgesetzt werden.

Das Europäische Parlament macht in seiner Entschließung deutlich, dass erste Fortschritte sichtbar sind – etwa mehr Wahlmöglichkeiten für Nutzerinnen und Nutzer bei Standard-Apps oder eine bessere Interoperabilität von Diensten. Gleichzeitig bestehen weiterhin erhebliche Herausforderungen, insbesondere bei der praktischen Umsetzung und Kontrolle der Vorgaben.

Wir sehen noch immer problematische Praktiken großer Gatekeeper – etwa Selbstbevorzugung, intransparente Geschäftsbedingungen oder neue Formen der Marktmacht durch KI und Cloud-Dienste. Hier muss die Europäische Kommission entschlossen handeln und alle Instrumente des DMA nutzen.“

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Dr. Andreas Schwab MdEP: +32 228 45938