Zu den drei von der Europäischen Kommission eingeleiteten Marktuntersuchungen zu Cloud-Computing-Diensten im Rahmen des Gesetzes über digitale Märkte (DMA) erklärt Andreas Schwab (CDU), binnenmarktpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion und Berichterstatter des Europäischen Parlaments für das Gesetz über digitale Märkte:

„Cloud-Dienste sind heute das Fundament eines funktionierenden digitalen Ökosystems – und ein zentraler Faktor für die Entwicklung vertrauenswürdiger Künstlicher Intelligenz in Europa. Umso wichtiger ist es, dass dieser Markt offen, fair und wettbewerbsfähig bleibt. Die Untersuchungen der Kommission zu Microsoft Azure und Amazon Web Services sind daher ein notwendiger Schritt, um mögliche Gatekeeper-Strukturen genau zu prüfen, auch wenn einzelne formale Schwellenwerte des DMA nicht erreicht werden. Entscheidend ist, ob diese Anbieter in der Praxis ein unverzichtbares Zugangstor für Unternehmen und Verbraucher darstellen.

Die starke Marktposition von AWS und Azure, kombiniert mit Netzeffekten, hohen Wechselkosten und vertikaler Integration, kann zu strukturellen Abhängigkeiten führen. Wenn die Kommission feststellt, dass diese Dienste als wichtige Gateways fungieren, müssen sie auch die vollen Verpflichtungen des DMA erfüllen – im Interesse eines funktionierenden digitalen Binnenmarkts, der Innovation ermöglicht statt sie auszubremsen.

Ebenso bedeutsam ist die parallele Untersuchung, ob die aktuellen DMA-Regeln ausreichen, um unfaire Geschäftspraktiken im Cloud-Sektor zu verhindern. Interoperabilitätshindernisse, begrenzter Datenzugang, Kopplungs- und Bündelungsstrategien oder unausgewogene Vertragsbedingungen können Wettbewerb und Wahlfreiheit massiv beeinträchtigen. Hier braucht es volle Transparenz und klare, durchsetzbare Regeln, damit europäische Unternehmen nicht in einseitige Abhängigkeiten geraten.

Europa darf bei der Cloud-Infrastruktur – als Grundlage für digitale Dienste und KI, aber auch für die Integration von Quantencomputern– nicht in eine strukturelle Abhängigkeit geraten. Nur ein offener und bestreitbarer Markt stärkt die digitale Souveränität unseres Kontinents.“

Für weitere Informationen:
Dr. Andreas Schwab MdEP: +32 228 45938