Zu den durch die EU-Kommission eingeleiteten Ermittlungen gegen Google wegen möglichen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht erklärt Andreas Schwab (CDU), Sprecher der EVP-Fraktion für Binnenmarkt und Verbraucherschutz:

„Die Kommission hat heute ein formelles Verfahren gegen Google eingeleitet, weil der Konzern verdächtigt wird, seine Pflichten im Bereich Wettbewerb und faire Marktpraktiken verletzt zu haben. Konkret geht es um die mögliche rechtswidrige Nutzung öffentlich zugänglicher Online-Inhalte — etwa von Websites und aus Videos — zur Versorgung seiner KI-Dienste, ohne die betroffenen Inhalteanbieter angemessen zu vergüten oder ihnen eine echte Widerspruchsmöglichkeit einzuräumen.

Diese Entscheidung der Europäische Kommission ist ein wichtiges Signal: Große Plattformen dürfen sich in Europa nicht über Regeln hinwegsetzen, wenn sie ihre marktbeherrschende Stellung nutzen, um KI-Angebote auf Kosten Dritter aufzubauen. Der Schritt zeigt, wie wichtig eine entschlossene und konsequente Durchsetzung unserer europäischen Wettbewerbs- und Schutzstandards ist.

Die Zeit der Selbstregulierung ist vorbei. Wenn Unternehmen wie Google auf dem europäischen Markt aktiv sein wollen, müssen sie unsere Regeln respektieren — andernfalls drohen harte Konsequenzen. Wir werden genau beobachten, wie sich das Verfahren entwickelt, und notfalls weitere Schritte unterstützen, um fairen Wettbewerb, Medien- und Meinungsvielfalt sowie Schutz der Urheberrechte sicherzustellen.“

Für weitere Informationen:
Dr. Andreas Schwab MdEP, Tel. +32 228 45938