Schenk: Schluss mit unnötiger Verpackungsbürokratie für den Mittelstand

20.10.2026

Europäisches Parlament bestätigt Aussetzung der Bevollmächtigtenpflicht für kleine und mittlere Unternehmen/ Überzogene EU-Vorschriften behindern den grenzüberschreitenden Handel im Binnenmarkt/ Dauerhafte Abschaffung der Pflicht und zentrale europäische Registrierung statt 27 nationaler Verfahren gefordert

Anlässlich der heutigen Plenarabstimmung zur EU-Verpackungsverordnung (PPWR) erklärt Oliver Schenk (CDU), Mitglied im Umweltausschuss:

„Das Europäische Parlament hat heute bestätigt: Die unsinnige Bevollmächtigtenpflicht für kleine und Kleinst-Unternehmen muss weg. Das ist ein wichtiger Erfolg für den Bürokratieabbau und für unseren europäischen Binnenmarkt. Denn es kann nicht sein, dass kleine Betriebe wegen überzogener EU-Vorschriften den Verkauf ihrer Produkte in andere Mitgliedstaaten einstellen. Jetzt müssen die Trilogverhandlungen zügig abgeschlossen werden, damit die Aussetzung endlich wirksam wird.

Das darf aber nur der Anfang sein. Mit dem kommenden Circular Economy Act müssen wir einen Schritt weitergehen: Die Bevollmächtigtenpflicht muss dauerhaft für alle kleinen und mittleren Unternehmen entfallen. Darüber hinaus brauchen wir weitere spürbare Erleichterungen, insbesondere eine zentrale europäische Registrierung statt 27 unterschiedlicher nationaler Verfahren.

Weniger Verpackungsmüll und mehr Recycling bleiben unsere Ziele. Aber Europa braucht Regeln, die Umweltschutz ermöglichen, statt den Mittelstand mit Bürokratie zu überfordern.“

Für weitere Informationen:
Oliver Schenk MdEP: +33 3881 75746