Der EP-Umweltausschuss hat heute das Trilogergebnis der Bodenüberwachungs-Richtlinie bestätigt. Dazu erklärt Oliver Schenk (CDU), Berichterstatter der EVP-Fraktion:

"In den im April abgeschlossenen Verhandlungen ist es gelungen, neue Belastungen für Landwirtschaft und Industrie abzuwenden. Der Vorschlag der Kommission wurde deutlich entschärft und auf einen reinen Monitoring-Ansatz reduziert. Selbstverständlich unterstützen wir das Ziel eines wirksamen Bodenschutzes. Eine gesunde Umwelt ist die Grundlage für wirtschaftliche Stabilität und gesellschaftliches Wohlergehen. Viele Mitgliedsstaaten verfügen seit Jahrzehnten über bewährte und wirksame Bodenschutzgesetze. Auch Deutschland verfügt bereits über ein etabliertes, wirksames Bodenmonitoringsystem.

Da Bodenschutz und dessen Überwachung stark von nationalen Gegebenheiten geprägt sind, betrachten wir die Thematik als nationale Angelegenheit. Diese gewachsenen Strukturen gilt es zu stärken und nicht durch neue europäische Vorgaben zu überfrachten. Wir können nicht glaubwürdig Bürokratieabbau fordern und gleichzeitig neue Belastungen einführen – insbesondere nicht auf den Rücken der Landwirtschaft. Vor diesem Hintergrund haben wir als CDU/CSU-Gruppe heute gegen die vorgeschlagene Richtlinie gestimmt."

Für weitere Informationen:
Oliver Schenk MdEP: +32 228 45746