Angelika Niebler (EVP/CSU):
Zur heutigen Verabschiedung der Position des federführenden Rechtsausschusses des Europaparlaments zur EU-Verordnung über die Verbreitung von Programmen über Satellit, Kabel und Internet („CabSat-Verordnung“) sagte die Europaabgeordnete Angelika Niebler (CSU), die das Dossier für die EVP-Fraktion betreut:

„Europäische Filme sind Kulturprodukte, die mit Sprache und regionaler Vielfalt zu tun haben. Deshalb kann für solche Werke nicht das gleiche Prinzip gelten wie für Konsumgüter wie Autos oder amerikanische Blockbuster-Produktionen. Das Territorialprinzip, nach dem die Filmemacher ihre Produktionen online weiterhin pro Land vermarkten können, bleibt daher die richtige Antwort und stärkt die Kreativindustrie in Europa. Es ist ein sehr wichtiges Signal, dass der federführende Ausschuss das heute so beschlossen hat.

Wir können nicht den LUX-Filmpreis des Europaparlaments vergeben, der das europäische Programmkino als Kulturgut fördert, und gleichzeitig einer europaweiten Lizensierung solcher Produktionen das Wort reden. Der Ansatz, ‚Kaufe eine Lizenz, bekomme 27 Lizenzen‘ geht zu Lasten der Filmemacher, Autoren und der Kreativen, die ihre Produktionen nicht mehr finanzieren könnten. Wir stehen für die Vielfalt des europäischen Films.

Für Nachrichtensendungen hingegen ist es sinnvoll, eine vereinfachte Rechteklärung zu ermöglichen, da aufgrund der Aktualität nur wenig Zeit für eine solide Rechteklärung bleibt.  Anbieter von kabel-ähnlichen Diensten sollten von einer vereinfachten Rechteklärung über Verwertungsgesellschaften profitieren können, da auch hier Investitionen in Infrastruktur getätigt wurden. Dies sieht das Votum des Rechtsausschusses nun auch vor. Für Plattformen, die ihre Dienste im offenen Internet anbieten, bleibt es hingegen beim Status Quo. Wir dürfen nicht vergessen, dass es bei dieser Verordnung nicht um den Zugang zu Inhalten geht, sondern um die Rechteklärung an sich.“

Für weitere Informationen:
Prof. Dr. Angelika Niebler MdEP, Tel. +32 2 284 7390