Die Europäische Kommission hat heute Ihre Vorschläge zur Unterstützung der europäischen Stahlindustrie vorgelegt. Dazu erklären

Dennis Radtke (CDU), sozialpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:
„Die Vorschläge der EU-Kommission sind ein wichtiges und längst überfälliges Signal für den europäischen Stahl. Mit der Einführung klarer Importkontingente und einem Zollsatz von 50 Prozent auf darüber hinausgehende Einfuhren schützt Europa seine industrielle Basis endlich wirksam vor den Folgen globaler Überkapazitäten.
Die Kommission zeigt damit, dass sie die Zeichen der Zeit erkannt hat: Wer eine starke, dekarbonisierte und strategisch unabhängige Industrie will, muss faire Wettbewerbsbedingungen schaffen und unfaire Dumpingpraktiken begrenzen. Die Begrenzung der zollfreien Einfuhrmengen auf das Vorkrisenniveau und die „Melt-and-Pour“-Regelung sind richtige Schritte, um Transparenz zu schaffen und Marktumgehungen zu verhindern.
Jetzt kommt es darauf an, dass die Mitgliedstaaten diesen Kurs mittragen. Eine selbstbewusste europäische Handelspolitik ist kein Rückschritt in alte Zeiten, sondern Voraussetzung für sichere Arbeitsplätze, technologische Souveränität und den Erfolg der grünen Transformation unserer Industrie.“

Christian Ehler (CDU), industriepolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:
"Der neue Handelsschutzmechanismus für Stahl kommt um fünf nach zwölf. Die globalen Überkapazitäten, die mittlerweile kein chinesisches, sondern ein globales Problem sind, zerstören jegliches Business Case für europäische Stahlproduktion. Spätestens nach den letztwöchigen Treffen im Bundeskanzleramt und dem Steel Social Summit, der in Brüssel stattfand, müssen alle Akteure die strukturelle Bedeutung der Stahlindustrie verstanden haben.
Die Kommission zeigt heute, dass Sie das Problem erkannt hat und bereit ist, wirksame Maßnahmen zu ergreifen. Reduzierte Einfuhrmengen, ein 50%-Zoll auf darüber hinausgehende Importe und die Einführung eines „Melt-and-Pour“-Regimes sind das richtige Signal in einer kritischen Zeit. Doch das darf nur Beginn und nicht Ende der Arbeit sein: noch immer stehen wir vor den Scherben eines ideologisch getriebenen Wasserstoffhochlaufes, die Wirksamkeit des CBAM ist ungeklärt, und der Kostendruck auf unsere Industrien wird in den kommenden Jahren weiter zunehmen. Die Kommission muss weitere Maßnahmen folgen lassen, um endlich einen langfristigen Business Case für die europäische Stahlindustrie zu schaffen."

Für weitere Informationen:
Dennis Radtke MdEP: +33 388 175650
Dr. Christian Ehler MdEP: +33 388 175325