Zum heute vorgestellten "Verteidigungs-Omnibus" der EU-Kommission zum Abbau von Bürokratie im Verteidigungsbereich, erklären

Angelika Niebler (CSU), Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe, Vorsitzende der CSU-Europagruppe und Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie:
„Europa braucht endlich einen gemeinsamen Rüstungsmarkt – alles andere gefährdet Leben! Der Flickenteppich nationaler Alleingänge kostet nicht nur Milliarden, sondern setzt das Leben unserer Soldatinnen und Soldaten aufs Spiel. Bestes Beispiel: Der Leopard-2-Panzer wird in vielen europäischen Armeen genutzt – aber in größtenteils unterschiedlichen Ausführungen. Ersatzteile passen oft nicht, gemeinsame Wartung ist kaum möglich. Im Ernstfall könnten Panzer ausfallen, weil ein einfaches Bauteil fehlt. In Zeiten wachsender Bedrohungen dürfen wir uns diese egoistische Kleinstaaterei nicht mehr leisten. Verteidigung muss europäisch gedacht, geplant, entwickelt und produziert werden – sonst zahlen am Ende der Steuerzahler sowie unsere Soldatinnen und Soldaten den höchsten Preis. Vor diesem Hintergrund ist die heutige Initiative der Kommission ein wichtiger Schritt.“

Niclas Herbst (CDU), verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Gruppe und Vorsitzender des Haushaltskontrollausschusses:
„Der Vorschlag der Kommission geht in die richtige Richtung. Größere und schnellere Investitionen in unsere Verteidigung dürfen nicht durch Bürokratie verlangsamt, behindert oder gar verhindert werden. Es ist deshalb für Europas Sicherheit unerlässlich, dass wir bestehende Regeln für mehr Tempo wo möglich überarbeiten und anpassen. Wir müssen alle Mittel so effektiv wie möglich einsetzen, um schnellstens die sicherheitspolitisch notwendigen militärischen Fähigkeiten und Kapazitäten aufzubauen."

Für weitere Informationen:
Prof. Dr. Angelika Niebler MdEP: +33 388 175390
Niclas Herbst MdEP: +33 388 175270