Zum heute veröffentlichten Digitalpaket der Europäischen Kommission erklären:

Angelika Niebler (CSU), Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe und Vorsitzende der CSU-Europagruppe:
„Die Regeln in Europa sind zu unübersichtlich und schwerfällig für den sich rapide entwickelnden digitalen Raum geworden. Das Digitalpaket der Kommission inklusive des Omnibus enthält gute Ansätze, um Bürgerinnen und Bürger vom Cookie-Chaos zu befreien und gleichzeitig die Rechte des Einzelnen zu wahren. Entgegen einiger Sozialdemokraten im Europäischen Parlament halte ich das nicht für ein Nullsummenspiel. Aus dem Omnibus muss ein Schnellzug werden, der die Vorschriften an die Realitäten des Jahres 2025 anpasst.

Großes Potenzial sehe ich in der neuen Business Wallet, als künftiges Fundament der digitalen Industrieinfrastruktur. Würden Unternehmen europaweit ihre Geschäftsprozesse einheitlich digital abwickeln können, wäre das ein Quantensprung auf dem Weg zu einem funktionierenden digitalen Binnenmarkt.“

Lena Düpont (CDU), innenpolitische Sprecherin der EVP-Fraktion:
"Das neue Digitalpaket der Kommission ist ein wichtiger Impuls für die industrielle Wettbewerbsfähigkeit Europas. Durch die Straffung der digitalen Vorschriften im Rahmen des Digital Omnibus und die Schaffung der Grundlagen für eine europäische Datenunion stärkt das Paket die Innovations- und Produktionsfähigkeit Europas in einem unter Druck stehenden globalen Markt und schützt gleichzeitig weiterhin die Daten der Bürger.

Gezielte Verbesserungen der wichtigsten Vorschriften sollten für alle mehr Klarheit schaffen werden – beispielsweise durch eine bessere Erläuterung dessen, was als personenbezogene oder sensible Daten gilt. Aktualisierte Vorschriften sollten auch das Verständnis dafür erleichtern, wie Daten verantwortungsbewusst für das Training von KI-Systemen verwendet werden können.

Ich begrüße ebenso den Vorschlag die e-Privacy-Verordnung an die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) anzugleichen. Damit haben die Cookie-Banner hoffentlich ein Ende und die Online-Navigation wird weniger umständlich. Gezielte Änderungen in der DSGVO können unseren KMU Rechtssicherheit geben und gleichzeitig das derzeitige Datenschutzniveau beibehalten.

Entscheidend ist, dass der Digital Omnibus die dringend benötigte Ordnung in das Labyrinth der europäischen Datenvorschriften bringt, wodurch der Rechtsrahmen kohärenter, verständlicher und sowohl für Bürger als auch für Unternehmen weitaus praktikabler wird."

Für weitere Informationen:
Prof. Dr. Angelika Niebler MdEP: +32 228 45390
Lena Düpont MdEP: +32 228 45319