Im Hinblick auf das informelle Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am morgigen Mittwoch in Kopenhagen erklären Daniel Caspary (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe und Angelika Niebler (CSU), Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe und Vorsitzende der CSU-Europagruppe:

"Wir sind Bundeskanzler Friedrich Merz dankbar, dass er das Verbrennerverbot endlich auf die Ebene der Staats- und Regierungschefs hebt. Europa muss nun Farbe bekennen und den Weg für klimaneutrale Verbrenner auch nach 2035 frei machen. Es bleibt ein schwerwiegender und gerade für Deutschland teurer Fehler, die Wertschöpfung rund um den Verbrennermotor gesetzlich aus Europa verbannen zu wollen. Nicht erst seit Mario Draghi ist die Erkenntnis da, dass uns unsere Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit in jeder Hinsicht leiten muss. Nur wirtschaftlicher Erfolg gibt uns den Spielraum für notwendige Investitionen, ob in Verteidigung oder Soziales.

Gleichzeitig stehen bei diesem Gipfel zurecht unsere Verteidigungsfähigkeit und die weitere Unterstützung der Ukraine oben auf der Tagesordnung. Die täglichen Luftraumverletzungen durch Drohnen zeigen unsere Anfälligkeit und sie bringen den Krieg aus der Ukraine näher zu uns nach Hause. Deshalb gilt unverändert dass wir schleunigst das aufholen müssen, was wir in der Verteidigung jahrelang verschlafen haben. Verteidigung muss europäisch gedacht, geplant, entwickelt und produziert werden, angefangen mit einem gemeinsamen Rüstungsmarkt."

Für weitere Informationen:
Daniel Caspary MdEP: +32 228 45978
Prof. Dr. Angelika Niebler MdEP: +32 228 45390