Zum heute vorgestellten Aktionsplan der EU-Kommission zu Cybersicherheit und Künstlicher Intelligenz erklären:

Angelika Niebler (CSU), Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe und Vorsitzende der CSU-Europagruppe:
„Der Aktionsplan ist strategisch klug in der Diagnose, aber letztlich wird es auf zwei konkrete Punkte bei der Umsetzung seiner neun Bestandteile ankommen: Geschwindigkeit und die finanzielle Untermauerung. Die Bedrohung bewegt sich in KI-Geschwindigkeit, deshalb darf die Antwort nicht in Institutionengeschwindigkeit folgen. Gut ist, dass wir in Europa gerade im Bereich der Cybersicherheit mit dem Cyber Solidarity Act, dem Cyber Resilience Act, NIS2 und weiteren Maßnahmen regulatorisch gut aufgestellt sind.

Unterschätzt bleibt das Thema Open Source. Nach den eigenen Zahlen des Plans steckt in nahezu jeder kritischen Codebasis Open-Source-Code, ein großer Teil davon mit hochkritischen Schwachstellen und oft gepflegt von wenigen, chronisch unterfinanzierten Arbeitseinheiten. Europas Antwort darauf ist bislang eine freiwillige Sponsoring-Kampagne. Das passt nicht zur Bedrohung und muss durch eine mehrjährige, planbare Finanzierung ersetzt werden.“

Axel Voss (CDU), rechtspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:
„KI ohne Cybersicherheit ist wie ein Hochhaus ohne Brandschutz. Dieser Aktionsplan muss einen echten Paradigmenwechsel einleuten. Europa muss führend bei sicheren KI-Systemen werden, nicht nur bei ihrer Regulierung. Dazu gehören verbindliche Cybersicherheitsstandards für kritische KI-Anwendungen, verpflichtende Sicherheitstests vor dem Marktzugang und ein wirksamer Schutz unserer kritischen Infrastruktur vor KI-gestützten Angriffen.

Europa braucht ein schlagkräftiges, zentral koordiniertes Cybersicherheits-Ökosystem mit einer gestärkten ENISA als echter Behörde sowie modernen Fähigkeiten zur KI-gestützten Bedrohungserkennung und aktiven Cyberabwehr. Gleichzeitig müssen bestehende Instrumente wie die NIS-Regeln kontinuierlich weiterentwickelt und der Digital Services Act konsequent durchgesetzt werden, denn digitale Souveränität entsteht nicht durch Ankündigungen, sondern durch Handlungsfähigkeit.“

Für weitere Informationen:
Prof. Dr. Angelika Niebler MdEP: +33 388 175390
Axel Voss MdEP: +33 388 175302