Der am vergangenen Dienstag neugewählte Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Niclas Herbst (CDU), nimmt am heutigen Montag erstmals an der Sitzung des Präsidiums der CDU Deutschlands in Berlin teil. Dort vertritt er ab sofort qua Amt die 29 Europaabgeordneten von CDU und CSU. Bereits am vergangenen Freitag tauschte er sich am Rande der Tagung des Fraktionsvorstands der EVP-Fraktion in Heidelberg in einem bilateralen Gespräch mit dem Bundesvorsitzenden der CDU, Bundeskanzler Friedrich Merz, aus. Im Anschluss reist er für die Plenarsitzung des Europäischen Parlaments nach Straßburg.

Im Hinblick auf die anstehende Woche erklärt Niclas Herbst (CDU) Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament:

„Deutsche und europäische Ebene müssen noch enger zusammenarbeiten. Ein enger und vertrauensvollen Austausch mit der Bundespolitik ist dafür von entscheidender Bedeutung. Als CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament arbeiten wir gemeinsam mit der deutschen Bundesregierung daran, das Vertrauen in die Politik in Deutschland und Europa zu erhöhen.

Für die derzeit in Berlin stattfindenden Ukraine-Gespräche haben die europäischen Vertreter um Bundeskanzler Friedrich Merz unsere vollste Rückendeckung. Wir wollen den Frieden, aber nicht als russisch-amerikanischen Businessdeal über ukrainische und auch unsere Köpfe hinweg.

Im Europäischen Parlament stehen in dieser Woche viele wichtige Abstimmungen an. Wir wollen und werden bei den Entscheidungen zur Verteidigung, Ausstieg aus russischem Gas, Entbürokratisierung, Migration und zum Mercosur-Abkommen liefern. Unser besonderer Blick gilt insbesondere auch dem Automobilpaket der Europäischen Kommission. Ich bin guter Hoffnung, dass in dieser Woche endgültig das Ende des Aus vom Verbrennungsmotor eingeleitet wird.

Nicht zuletzt geht es beim Europäischen Rat Ende dieser Woche um die weitere Finanzierung der Ukraine. Die Entscheidung, die eingefrorenen russischen Vermögenswerte dauerhaft in Europa festzusetzen, war richtig. Wir unterstützen Bundeskanzler Merz und Kommissionspräsidentin von der Leyen in ihrem Bemühen darin eine tragfähige Lösung für alle Mitgliedstaaten zu finden."

Für weitere Informationen:
Niclas Herbst MdEP: +32 228 45270