Der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments hat heute über die diesjährigen Fortschrittsberichte der EU-Erweiterungskandidatenländer abgestimmt. Dazu erklären:

David McAllister (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses:

„Die diesjährigen Fortschrittsberichte unterstreichen, dass die Europäische Union und ihre Partner auf dem westlichen Balkan, in der Republik Moldau und der Ukraine trotz schwieriger geopolitischer Rahmenbedingungen wichtige Fortschritte erzielt haben. Reformen bei der Rechtsstaatlichkeit, in der Verwaltung und im Hinblick auf die wirtschaftliche Modernisierung tragen dazu bei, die Länder Schritt für Schritt näher an die Europäische Union heranzuführen.

Gerade vor dem Hintergrund der tiefgreifenden sicherheitspolitischen Veränderungen in Europa kommt der Erweiterungspolitik eine besondere strategische Bedeutung zu. Die europäische Perspektive der Staaten des westlichen Balkans, Moldaus und der Ukraine ist nicht nur Ausdruck gemeinsamer Werte und Interessen, sondern ein wesentlicher Beitrag zu Stabilität, Sicherheit und Wohlstand auf unserem gesamten Kontinent.

Der Erweiterungsprozess ist zu Recht an konkrete Reformleistungen gebunden. Ebenso wichtig ist, dass erzielte Fortschritte auch politisch anerkannt werden. Die Glaubwürdigkeit der europäischen Erweiterungspolitik hängt davon ab, dass Reformanstrengungen und politische Zusagen gleichermaßen verlässlich sind. Vom Westbalkan-Gipfel am Freitag in Tivat (Montenegro) sollte daher das klare Signal ausgehen, dass die Europäische Union entschlossen ist, den europäischen Weg der Region weiter zu begleiten und erfolgreiche Reformschritte mit einer geordneten und sich vertiefenden Integration zu beantworten.“

Michael Gahler (CDU), Ukraine-Berichterstatter und EVP-Koordinator im Auswärtigen Ausschuss:

„Die Ukraine zeigt, dass man mit Entschlossenheit und Zielstrebigkeit gleichzeitig einer Aggression widerstehen, die eigene Nation verteidigen und den Weg in die Europäische Union konsequent fortsetzen kann. Trotz des russischen Angriffskriegs treibt das Land Reformen voran und modernisiert Staat, Wirtschaft und Gesellschaft – das unterstreicht der aktuelle Fortschrittsbericht ausdrücklich.

Die Vorschläge von Bundeskanzler Friedrich Merz zur beschleunigten Erweiterung der Europäischen Union tragen dieser Entwicklung Rechnung und entsprechen den geopolitischen Realitäten unserer Zeit. Die Ukraine ist längst zu einem entscheidenden Garant für die Sicherheit Europas geworden.

Deshalb sollten Europäischer Rat und Europäische Kommission nun konkrete Schritte für eine progressive Mitgliedschaft der Ukraine vorbereiten. Eine schrittweise Integration dort, wo europäische Regeln bereits übernommen und umgesetzt werden, stärkt nicht nur die Ukraine, sondern auch die Sicherheit und Handlungsfähigkeit Europas insgesamt.“

Für weitere Informationen:
David McAllister MdEP: +32 228 57130
Michael Gahler MdEP: +32 228 45977