Das Europäische Parlament hat sich heute zu zwei wichtigen agrarpolitischen Gesetzgebungsverfahren positioniert. Neben Vereinfachungen der gemeinsamen Agrarpolitik ("Agrar-Omnibus" / "Rodrigues-Bericht") wurde über die Überarbeitung der gemeinsamen Marktordnung ("Imart-Bericht") abgestimmt.

Dazu erklären Norbert Lins (CDU), stellv. Vorsitzender des Agrarrauschusses und Stefan Köhler (CSU), agrarpolitischer Sprecher der CSU-Europagruppe:

Zu den Vereinfachungen der gemeinsamen Agrarpolitik ("Agrar-Omnibus" / "Rodrigues-Bericht"):
„In der Praxis ist schon lange klar: die Regelungen der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sind zu starr und unhandlich. Das GAP-Vereinfachungspaket ist deshalb ein wichtiges Signal, und wir begrüßen das heutige Abstimmungsergebnis. Das ist eine wichtige Botschaft für die europäischen Landwirte.

Wichtig ist insbesondere die Klassifizierung von Dauergrünland. Bis zur Einführung der neuen GAP darf es für Landwirte keine dauerhaften Nachteile oder Unsicherheiten beim Grünland-Management geben. Die Flexibilität, die jetzt vereinbart wurde, wird den Alltag vieler Betriebe erleichtern.

Die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament steht weiterhin an der Seite der Landwirtschaft in Europa und wird den weiteren Prozess aufmerksam begleiten. Wir setzen uns dafür ein, dass die beschlossenen Vereinfachungen nicht nur auf dem Papier stehen, sondern sich konkret im Arbeitsalltag der Landwirte bemerkbar machen. Die schnelle Umsetzung ist für die Zukunft unserer Betriebe und der ländlichen Räume jetzt essenziell. Bei allen EU-Gesetzen sollten wir auch immer dran denken, wann sie dann "auf dem Feld" ankommen. Unsere Landwirtinnen und Landwirte, die ländlichen Räume, warten darauf.“

Zur Überarbeitung der gemeinsamen Marktordnung ("Imart-Bericht"):
"Aus deutscher Sicht sehen wir dieses Abstimmungsergebnis mit Sorge. Wir haben bis zuletzt für mehr Flexibilität bei der Vertragsvorgabe und gegen Zwangsvorgaben seitens der EU gekämpft. Unser deutsches System ist nicht perfekt, allerdings gibt es einige etablierte und gut funktionierende Strukturen, die dieser Gesetzesvorschlag nun bedroht. Berechnungen zufolge könnten verpflichtende schriftliche Verträge finanzielle Verluste von bis zu einer Milliarde Euro für den deutschen Milchsektor bedeuten.

Gemeinsam mit Kollegen aus verschiedenen Fraktionen hatten wir Änderungsanträge eingebracht, um unsere bewährten Strukturen in Deutschland aufrechtzuerhalten und unnötige Belastungen zu verhindern. Leider fanden diese Änderungsanträge im Plenum heute keine Mehrheit. Dies stellt eine Herausforderung für die kommenden Verhandlungen dar.

Wir werden uns auch in den Trilogverhandlungen für unsere deutschen Interessen einsetzen. Wir müssen zusammen auf eine auskömmliche Lösung hinarbeiten, die der Situation in Deutschland Rechnung trägt. Es ist wichtig, dass die deutschen Interessen und Besonderheiten der Landwirtschaft auch weiterhin berücksichtigt werden. Gerade für unsere bäuerlichen und familiengeführten Betriebe ist es entscheidend, dass die Vertragsfreiheit bei den Lieferbeziehungen gewahrt bleibt und keine übermäßige Bürokratie neue Hürden schafft."

Hintergrund:
Für beide Gesetzgebungsverfahren stehen nun Trilogverhandlungen zwischen den Vertretern der Mitgliedstaaten und denen des Europäischen Parlaments an.

Für weitere Informationen:
Norbert Lins MdEP: +33 388 175819
Stefan Köhler MdEP: +33 388 175586