Zur heutigen Einigung der Agrar- und Fischereiminister zur Gemeinsamen Agrarpolitik erklären Norbert Lins (CDU), stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (AGRI) und Stefan Köhler (CSU), parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU Gruppe und agrarpolitischer Sprecher der CSU-Europagruppe:

„Mit der partiellen allgemeinen Ausrichtung des Rates zur künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik ist ein erster wichtiger, aber nur begrenzter Verhandlungsschritt gelungen. Der Rat hat zwar eine gemeinsame Position zu wesentlichen landwirtschaftlichen Elementen erreicht, dabei jedoch zahlreiche zentrale Aspekte aufgeweicht und verbindliche Vorgaben in bloße Möglichkeiten umgewandelt.

Die GAP ist eine Gemeinschaftspolitik und darf nicht zu einem Flickenteppich optionaler nationaler Einzelentscheidungen werden. Mehr Flexibilität für die Mitgliedstaaten darf nicht auf Kosten vergleichbarer Bedingungen für Landwirte, Planungssicherheit und des Binnenmarktes gehen.

Jetzt ist das Europäische Parlament am Zug. Wir müssen den gemeinsamen Charakter der GAP stärken, die „kann“-Formulierungen kritisch prüfen und dort verbindliche europäische Mindeststandards sichern, wo diese notwendig sind.

Die wichtigsten Fragen stehen jedoch weiterhin aus, allen voran die Budgetfrage. Ohne ein ausreichendes und verlässliches Budget bleibt jede politische Einigung zur Ausgestaltung der GAP unvollständig.

Wir müssen weiterhin an der Zwei-Säulen-Struktur festhalten: Die erste Säule sichert die Direktzahlungen und damit die Einkommen der Landwirte, die zweite Säule ist unverzichtbar für die Entwicklung des ländlichen Raums, Investitionen sowie Umwelt- und Klimaschutz. Beide Säulen gehören zusammen und müssen künftig stark bleiben.“

Für weitere Informationen:
Norbert Lins MdEP: +32 228 45819
Stefan Köhler MdEP: +32 228 45586