Das Europäische Parlament hat sich am Dienstag zu einer Überarbeitung des CO2-Grenzausgleichsmechanismus ‚CBAM‘ positioniert. Dazu erklären Peter Liese (CDU), umwelt- und klimapolitischer Sprecher der EVP-Fraktion und Christian Ehler (CDU), industriepolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:

„Die Änderungen am CO2-Grenzausgleichsmechanismus sind dringend nötig, um unsere heimischen Unternehmen vor unfairem Wettbewerb aus Ländern außerhalb der EU zu schützen. Bislang sind beispielweise reine Stahlprodukte durch CBAM geschützt, Produkte, die ‚nur‘ zu 99% aus Stahl bestehen aber nicht mehr. Viele Unternehmen beklagen dies zu Recht und haben gefordert, dass ihre Produkte auch auf die CBAM-Liste aufgenommen werden.

Wir haben uns erfolgreich eingesetzt, dass das Europäische Parlament diese großen Schlupflöcher schließen will. Auch anderen kreative Umgehungsversuche durch Drittstaaten können wir jetzt etwas entgegensetzen. Es kann z.B. nicht sein, dass Drittstaaten wie z.B. China den Anteil an grünem Stahl gar nicht erhöhen, sondern einfach nur den grünen Stahl nach Europa schicken, um die CO2-Kosten auf dem EU-Markt nicht zahlen zu müssen, und den dreckigen Stahl im eigenen Land verwenden. Für die Stahlindustrie ist der heutige Beschluss enorm wichtig.

Positives enthält der Beschluss auch für Düngemittelproduzenten. Die Europäische Kommission hatte sich in ihrem Vorschlag das Recht vorbehalten, einzelne Sektoren eigenmächtig aus CBAM auszunehmen. Damit hätte das Parlament der Kommission einen Blankocheck zur Aussetzung von CBAM gegeben. Es hätte keinerlei Kontrolle über solch schwerwiegende Entscheidungen gegeben. Das hätte zu starken Unsicherheiten und Planungsschwierigkeiten für unsere Unternehmen gerade im Bereich Düngemittel geführt. Um etwaigen Probleme im Bereich Landwirtschaft entgegenzuwirken, konnten wir stattdessen mehr Unterstützung für Landwirte im Text verankern.

Doch es gibt noch mehr zu tun. Das Europäische Parlament fordert seit Jahren eine Lösung für das Carbon Leakage-Risiko in Drittlandsmärkten. Unternehmen, die exportieren, profitieren nicht im gleichen Maße vom Schutz durch CBAM wie Unternehmen, die den europäischen Markt bedienen. Wir werden die anstehende Reform des EU-Emissionshandels für weitere Verbesserungen nutzen.“

Für weitere Informationen:
Dr. Peter Liese MdEP: +33 388 1 75981
Dr. Christian Ehler MdEP: +33 388 1 75325