Die EU-Kommission legt heute Vormittag ihr Paket zur Implementierung des Clean Industrial Deals vor. Darin enthalten ist u.a. ein Vorschlag zur Stärkung des CO2-Grenzausgleichsmechanismus CBAM. Dazu erklären:

Peter Liese (CDU), umwelt- und klimapolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:
„Der Vorschlag der Kommission ist sehr, sehr hilfreich. CBAM ist ein extrem wichtiges Instrument, um unsere Industrie zu schützen und hat gleichzeitig schon heute positive Auswirkungen auf den Klimaschutz in anderen Ländern. Viele Länder führen Emissionshandelssysteme ein oder verschärfen bestehende Emissionshandelssysteme. Dabei wird sogar oft formal die Begründung angeführt, dass dies mit CBAM zu tun hat. Der US-amerikanische Senator Whitehouse bezeichnete den europäischen CBAM als das letzte Rettungsboot des Klimaschutzes.

Die bestehenden Regelungen müssen jedoch verbessert werden. Produkte, die z.B. zu 99% aus Stahl bestehen und bisher nicht unter den CBAM fallen, müssen erfasst werden. Außerdem muss das sogernannte ‚Ressource Shuffling‘ vermieden werden. Es kann nicht sein, dass Drittstaaten wie z.B. China den Anteil an grünem Stahl gar nicht erhöhen, sondern einfach nur den grünen Stahl nach Europa schicken und den dreckigen Stahl im eigenen Land verwenden. Außerdem macht die Europäische Kommission sehr konkrete Vorschläge, wie auch Exporte in den CBAM-Sektoren unterstützt werden können. Wir werden den Vorschlag sorgfältig, aber zügig beraten. Die EVP hat während den Verhandlungen in den Jahren 2021 - 2023 darauf gedrängt, dass CBAM vorsichtig eingeführt wird. Am 01.01. werden die kostenlosen Zertifikate nur um 2,5% abgeschmolzen. Das erweist sich jetzt als klug, da die Nachbesserungen eingeführt werden können, bevor CBAM tatsächlich gravierende Effekte hat.“

Christian Ehler (CDU), industriepolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:
"Die Schaffung eines Business Case zur Dekarbonisierung in Europa nimmt mehr und mehr Form an. Die Ausweitung des CBAM auf verarbeitende Industrien adressiert endlich den offensichtlichen Wettbewerbsnachteil, den verarbeitende Industrien durch den wichtigen Schutz unserer Grundstoffhersteller erlitten hätten. Gleiches gilt für die Einführung einer Exportlösung, die lange überfällig ist und ebenfalls einen offensichtlichen Wettbewerbsnachteil adressiert. Damit ist nicht gesagt, dass die Kommissionsvorschläge perfekt sind oder weit genug gehen - im Parlament werden wir den Aufbau eines Business Case für die Dekarbonisierung und die Minderung des Wettbewerbsdrucks auf unsere Industrie als oberste Priorität angehen. Auch darüber hinaus lässt die Wettbewerbsfähigkeitsagenda der Kommission bisher schmerzlich Substanz vermissen: Es mangelt an Vorschlägen zur Vertiefung des Binnenmarktes und zur Senkung des stetig steigenden Kostendrucks. Ohne strategische und langfristige Ausrichtung unserer wettbewerbsfördernden Politik wird diese kaum die dringend notwendigen Effekte bringen."

Für weitere Informationen:
Dr. Peter Liese MdEP: +33 388 175981
Dr. Christian Ehler MdEP: +33 388 175325