Das Europäische Parlament hat sich heute zu einer Änderung am sogenannten ETS2, dem Emissionshandel für Wärme und Verkehr, positioniert. Dazu erklärt Peter Liese (CDU), umwelt- und klimapolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:

„Gerade in Zeiten, in denen wir unter unserer Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen leiden, müssen wir die Alternativen stärken und dazu dient ETS2. Die Einnahmen müssen an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden, um sie bei den Alternativen zu unterstützen und dabei müssen soziale Aspekte berücksichtigt werden. Nicht jeder braucht eine Förderung, aber hart arbeitende Menschen mit unterdurchschnittlichen Einkommen brauchen dringend Förderung. Ich bin sehr froh, dass Anträge von rechten Fraktionen auf eine Verschiebung oder gar Abschaffung von ETS2 abgelehnt wurden. Durch die Änderungen gibt es große Vorteile für Deutschland. Der CO2-Preis für Deutschland wird im Jahr 2028 sinken. Wir nutzen die Vorteile des europäischen Binnenmarkts und ein europäisches System schafft mehr Fairness. Das gilt insbesondere für den Mittelstand, weil gleiche Rahmenbedingungen auf dem europäischen Markt herrschen werden.“

Hintergrund:
Die Kommission hatte am 27. November 2025 einen Vorschlag zur Änderung des ETS2 vorgelegt, der auf einem Forderungspapier von 19 Mitgliederstaaten beruhte, inklusive Kritikern wie Polen und Tschechien sowie Befürwortern wie Deutschland und den Niederlanden. Der Ministerrat hat den Vorschlag mittlerweile einstimmig angenommen. Es geht im Wesentlichen darum, den Preisdämpfungsmechanismus über die sogenannte Marktstabilitätsreserve zu stärken. Es ist bisher schon vorgesehen, dass im ersten Jahr 130% der eigentlich notwendigen Zertifikate zur Verfügung stehen, um einen sanften Start des Systems zu gewährleisten. Außerdem besteht schon jetzt die Regelung, dass sobald der Preis ein bestimmtes Level überschreitet, zusätzliche Zertifikate auf den Markt kommen. Dieser Preisdämpfungsmechanismus wird durch den Vorschlag der Kommission, den das Parlament jetzt im Wesentlichen angenommen hat, nochmal gestärkt. Experten gehen davon aus, dass der Preis im ersten Jahr der Einführung, 2028, deutlich unter dem derzeitigen CO2-Preis in Deutschland (55-65€) liegt. So geht zum Beispiel BloombergNEF davon aus, dass der Preis 2028 bei 45€ liegt, andere Analysten gehen von 50€ aus.

Für weitere Informationen:
Dr. Peter Liese MdEP: +33 388 175981