Die Unterhändler des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten haben sich im „Trilog“ auf eine erste Reform des EU-Emissionshandels geeinigt. Die sog. Marktstabilitätsreserve soll zu einem Instrument gegen niedrige Preise zu einem Instrument gegen hohe Preise werden. Dazu erklärt Peter Liese (CDU), umwelt- und klimapolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:

„Dies ist ein wichtiger erster Schritt zur Reform des Emissionshandels. Die Marktstabilitätsreserve wurde vor einigen Jahren eingeführt, um einen Kollaps der Preise im ETS zu verhindern. Mittlerweile ist aber nicht mehr ein zu niedriger Preis das Problem, sondern die Gefahr, dass die Preise durch die Decke gehen. Durch die Reform wird die Marktstabilitätsreserve zu einem Instrument der Dämpfung der Preise.

Es ist wichtig, dass wir die Zertifikate in der Reserve halten. Das kann erstens extreme Preisanstiege verhindern und zweitens auch Zertifikate zur Verfügung stellen, die wir kostenlos an die Industrie verteilen oder die versteigert werden, um Investitionen in die Klimaneutralität zu fördern. All dies ist sinnvoller, als die Zertifikate einfach zu löschen. Die Einigung ist ein gutes Zeichen für die anstehende Reform des Emissionshandels. Wir gehen mit Pragmatismus an die Sache ran. Gleichzeitig wird durch die Obergrenze von 700 Millionen sichergestellt, dass der Emissionshandel weiter ein wirksames Instrument bleibt. Sollte der Preis in Zukunft erneut in den Keller gehen, wird die Marktstabilitätsreserve auch dies abfedern können.

Der Emissionshandel ist das erfolgreichste Klimaschutzinstrument der Welt. Seit seiner Einführung sind Emissionen von 1.030 Millionen Tonnen CO2 verhindert worden. Dies entspricht den jährlichen Emissionen von 137 Staaten und unabhängigen Territorien der Welt, und zwar nicht nur kleinen Inselstaaten, sondern auch wichtigen Industrieländern wie Finnland, Kroatien, Dänemark oder Neuseeland. Deswegen ist es wichtig, ihn auf jeden Fall zu erhalten, aber: Nach fest kommt ab. Das derzeitige System ist für viele Teilnehmer wirtschaftlich nicht nachhaltig. Deswegen ist die jetzt beschlossene Änderung ein wichtiger Schritt.“

Hintergrund:
Am Dienstag hatten sich Unterhändler der drei Institutionen darauf verständigt, die Löschung der Zertifikate möglichst schnell auszusetzen. Bisher werden Zertifikate oberhalb einer Schwelle von 400 Millionen Zertifikaten in der Marktstabilitätsreserve ungültig gemacht. Daher ist es in den letzten Monaten zur Löschung von Zertifikaten gekommen. Die Verhandler der drei Institutionen heben diese Schwelle auf 700 Millionen Zertifikate an. Dies wird die Löschung auf absehbare Zeit verhindern. Die entsprechende Regelung soll schon im Dezember diesen Jahres Wirkung entfalten, sodass die im Dezember zur Löschung vorgesehenen Zertifikate im System bleiben.

Für weitere Informationen:
Dr. Peter Liese MdEP: +33 388 1 75981