Das Europäische Parlament hat heute der Vereinfachung des Grenzausgleichsmechanismus CBAM zugestimmt. Hierzu erklärt Peter Liese (CDU), umweltpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:

„CBAM ist grundsätzlich ein extrem wichtiges, und auch sehr wirksames Instrument für den Klimaschutz. In der Umsetzung gibt es jedoch Probleme, die wir so schnell wie möglich beseitigen müssen und wollen. Wenn ein Mittelständler ein Paket Schrauben importiert, oder ein Jugendlicher ein Ersatzteil für sein Moped importiert, ist es unverhältnismäßig, sie mit Berichtspflichten über den CO2-Gehalt zu belasten. Ich bin sehr froh, dass es uns gelungen ist, eine schnelle Einigung innerhalb der pro-europäischen Fraktionen zu finden. Das Europäische Parlament hat sich mit einer breiten pro-europäischen Mehrheit für die Vereinfachung des Grenzausgleichsmechanismus CBAM ausgesprochen.

Da im Ausschuss der Ständigen Vertreter bereits ein fast wortgleicher Text angenommen wurde, gehe ich davon aus, dass der Rat in wenigen Tagen den Text annimmt und die Entlastungen noch vor der Sommerpause endgültig beschlossen werden können.“

Hintergrund:
Als Teil des 1. Bürokratieabbaupakets, dem sog. ersten Omnibus, hat die EU-Kommission im Februar 2025 auch vorgeschlagen, den CO2-Grenzausgleichsmechanismus zu vereinfachen. Demnach sollen im Rahmen des Grenzausgleichsmechanismus CBAM 91% der Betriebe, insbesondere Mittelständler, von Berichtspflichten komplett befreit werden. Trotzdem bleiben 99% der Emissionen im CBAM enthalten. Der Grenzausgleichsmechanismus CBAM wurde 2023 von den EU-Institutionen beschlossen, um Unternehmen, die in der EU von Klimaschutzauflagen betroffen sind, vor unlauterer Konkurrenz aus Drittstaaten zu schützen, in denen diese Auflagen nicht gelten.

Für weitere Informationen:
Dr. Peter Liese MdEP, Tel. +32 228 45981