Zur Trilogeinigung zum Klimaziel der EU für 2040 erklärt Peter Liese (CDU), klimapolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:

"Es ist dem Parlament gelungen, den Text des Rates noch einmal zu verbessern. Wir legen großen Wert darauf, dass die Zertifikate aus Drittstaaten Qualitätskriterien entsprechen. Außerdem müssen die Klimaschutzaktivitäten den strategischen Interessen der Europäischen Union dienen. In der Vergangenheit wurden durch den so genannten CDM Mechanismus Projekte finanziert, bei denen chinesische Unternehmen F-Gase, die dem Klima schaden nur deshalb finanziert haben, weil es für deren Verbrennung Geld aus der EU gab. Das darf sich nicht wiederholen. Ansonsten beruht der Text im Wesentlichen auf der Einigung des Rates vom 4. November. Hier haben die EVP-Regierungen viele Punkte, die uns wichtig sind durchgesetzt, zum Beispiel die Technologieneutralität und ein realistischer Umgang mit dem ETS 1 sowie dem Grenzausgleichmechanismus CBAM. Ein Wermutstropfen bleibt für mich die Verschiebung des ETS 2 um ein Jahr. Im Rahmen des Kompromiss trage ich die Verschiebung allerdings mit."

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Dr. Peter Liese MdEP: +32 228 45981