Zum heute veröffentlichten Bericht der Europäischen Umweltagentur zur Europäischen Umwelt 2025 ("Europe's environment 2025") erklärt Peter Liese (CDU), umwelt- und klimapolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:

„Wir brauchen jetzt ganz dringend einen neuen Fokus in der europäischen Klima- und Umweltpolitik. Wir müssen uns auf das Thema Klimaschutz konzentrieren und aufhören, alle anderen Umweltziele gleichzeitig erreichen zu wollen und wir müssen uns auf die wichtigsten Instrumente, nämlich vor allen Dingen den Emissionshandel konzentrieren. Eine Schwächung oder gar Abschaffung dieses wichtigsten Klimaschutzinstruments wäre das Ende der europäischen Klimaschutzpolitik. Eine Abschaffung des Verbrennerverbots schadet hingegen, wenn man es richtigmacht, dem Klima überhaupt nicht.

Ich stimme der Analyse der EEA zu, dass es große Fortschritte zum Beispiel im Kampf gegen Luftverschmutzung, Recycling von Müll und bei der Ressourceneffizienz gibt. In Deutschland haben sich beispielsweise seit den 90er-Jahren die Emissionen von Feinstaub und Stickoxiden um zwei Drittel verringert. Das heißt, wir haben nur noch ein Drittel der Emissionen. Die Luft ist deutlich besser geworden. Wir können im wahrsten Sinne des Wortes durchatmen. Im Klimaschutz haben wir hingegen noch viel zu tun, um die gesetzlich festgeschriebene Klimaneutralität in der EU von 2050 zu erreichen. Es ist leider nicht so, dass wir zur Verbesserung der Luftqualität immer die gleichen Maßnahmen ergreifen müssen wie zum Klimaschutz. Viele Unternehmen wollen klimaneutral werden und planen, ihre Anlagen umzustellen. Wenn wir sie zwingen, vorher noch Millionen in Luftreinhaltung zu investieren, kann das kontraproduktiv sein. Man kann das Geld nur einmal ausgeben und auch die Fachleute in den Unternehmen stehen nicht unbegrenzt zur Verfügung. Deswegen fordere ich eine klare Fokussierung auf das Ziel der Klimaneutralität. Bei anderen Umweltzielen kann man die Regeln guten Gewissens etwas lockern.

Viele in Deutschland und Europa tun so, als ob das Verbrennerverbot der entscheidende Schritt für den Klimaschutz ist. Das ist definitiv falsch. Der Emissionshandel bringt für das Klima bis 2030 25-mal so viel wie das Verbrennerverbot. Und man kann das Verbrennerverbot aufheben, ohne dass es für den Klimaschutz überhaupt eine negative Auswirkung hat. Wenn Verbrenner mit klimaneutralen Kraftstoffen fahren, schadet das dem Klima nicht. Und wenn wir klimaneutrale Kraftstoffe, zum Beispiel E20, stärker auch für bestehende Fahrzeuge nutzen, ist eine solche Änderung sogar positiv für das Klima. Wenn hingegen der Emissionshandel sturmreif geschossen wird - und das droht zur Zeit leider - ist die europäische Klimaschutzpolitik am Ende. Deswegen müssen alle, denen das Klima wirklich am Herzen liegt, aufhören, über das Verbrennerverbot zu diskutieren und sich dem Emissionshandel widmen."

Für weitere Informationen:
Dr. Peter Liese MdEP: +32 228 45981