Zu den heute veröffentlichten Vorschlägen der Europäischen Kommission zur Klimaanpassung erklärt Dr. Peter Liese (CDU), klimapolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:

„Ich begrüße die Vorschläge der Europäischen Kommission zum Thema Klimaanpassung grundsätzlich. Besonders hilfreich ist aus meiner Sicht, dass die Kommission ein Internet-Tool, „The Mission Solutions Explorer“, für Kommunen, Unternehmen und andere zur Verfügung stellt. Mit diesem Tool können Betroffene bis auf elf Kilometer genau analysieren, wie sie vom Klimawandel wahrscheinlich betroffen sein werden. Das Risiko für Überschwemmungen und Hitzewellen kann auf diese Weise besser identifiziert werden und angemessene Maßnahmen werden vorgelegt. Leider ist der Klimawandel real und auch wenn wir uns weiterhin intensiv bemühen müssen, die Pariser Klimaziele einzuhalten, ein Erreichen des 1,5 Grad Ziels ist leider in weite Ferne gerückt. Wir müssen alles tun, damit die Erderwärmung unter 2 Grad bleibt und dafür auch noch stärker als bisher die Wirkung unserer Politik auf Drittstaaten im Blick haben. Nichtsdestotrotz wird Klimaanpassung uns alle herausfordern, denn CO2 hat einen langen Bremsweg. Die Fehler der letzten Jahrzehnte werden dazu führen, dass wir alle mehr tun müssen, um uns an den Klimawandel anzupassen.

Ferner schläft die Europäische Kommission in einem Gesetzgebungsakt unter anderem vor, dass die Kompetenzen für Klimaanpassung in den Mitgliedstaaten besser gestaltet werden und die Mitgliedstaaten Klimaanpassungspläne vorlegen müssen. Die klarere Kompetenzzuweisung unterstütze ich sehr. Nach der Flutkatastrophe 2021 im Ahrtal und in Nordrhein-Westfalen habe ich versucht, europäische Hilfe für die betroffenen Kommunen zu organisieren. Das ist leider unter anderem am Kompetenzgerangel zwischen den betroffenen Bundesländern und der Bundesregierung gescheitert. Wenn das in Zukunft besser funktioniert, wäre das gut für alle. Ob die Pläne in der von der Kommission vorgeschlagenen Form notwendig sind, müssen wir prüfen. Pläne an sich schützen die Menschen nicht und könnten unnötig Ressourcen binden, wenn wir sie nicht pragmatisch ausgestalten.

Besonders positiv bewerte ich die Rolle von Klimaanlagen. Wir brauchen diese insbesondere dort, wo alte und kranke Menschen zu Hause sind bzw. behandelt werden. Das heißt vor allem in Pflegeheimen und in Krankenhäusern. Und wir müssen zunächst einmal alle unser schlechtes Gewissen bezüglich Klimaanlagen beiseitelegen. Zwar verbrauchen Klimaanlagen Strom, aber insbesondere an heißen Sommertagen haben wir mittlerweile so viel Photovoltaik im Netz, dass man zum Betreiben von Klimaanlagen zumindest tagsüber keinen Kohlestrom braucht. Bei intelligenter Steuerung kann man das entsprechend ausnutzen. Und zum Zweiten haben wir durch europäische Gesetzgebung, insbesondere die F-Gas Gesetzgebung, erreicht, dass Klimaanlagen schon heute praktisch kein klimaschädliches F-Gas mehr enthalten. Wir sollten hier stolz auf das sein, was die deutsche und europäische Klimapolitik erreicht haben und nicht mehr zögern, Klimaanlagen größtmöglich zu nutzen.

Was die Finanzierung angeht, nutzt die Europäische Kommission einen pragmatischen Ansatz. Sie schlägt keine neuen Finanzmittel vor. Angesichts der Diskussion um die langfristige und die mittelfristige Finanzplanung der Europäischen Union (MFF) wäre ein neues Finanzinstrument eine Totgeburt, die EU hat aber zahlreiche Finanzinstrumente. Nicht nur das Umweltprogramm LIFE, sondern auch die Regionalfonds und die Einnahmen aus dem Emissionshandel können für Klimaanpassung genutzt werden.“

Für weitere Informationen:
Dr. Peter Liese MdEP: +32 228 47981